Lars Guggisberg (SVP): «Milliarden an Kosten, ohne Mitsprache»
SVP-Nationalrat Lars Guggisberg äussert sich zum geplanten Schweiz-EU-Abkommen. Im Gastbeitrag erklärt er, warum das Abkommen ein «historischer Fehler» wäre.
Bald kommt die harmlos als «Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs» bezeichnete Papierflut ins Parlament. Es sind aber keine Verträge auf Augenhöhe. Nein.
Es geht um nichts weniger als um den Verlust unserer Unabhängigkeit – und um ganz viel Geld. Denn die EU sucht händeringend nach neuen Nettozahlern.
Mit dem Unterwerfungsvertrag müsste die Schweiz Milliarden zahlen – ohne Einfluss auf die Höhe und die Verwendung der Gelder.
Viele Zusatzkosten für die Schweiz
Zusätzlich hunderte Millionen für EU-Informationssysteme und Zusatzkosten in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit und Strom.
Dazu indirekte Milliardenlasten durch die Zuwanderung in den Schweizer Sozialstaat, für neue Beamtenstellen und wegen der ganzen EU-Bürokratie, die wir übernehmen müssten.
Besonders stossend: Die wahren Kosten werden verschleiert oder gar nicht ausgewiesen.
Angleichung nach unten
Ein Blick auf die wichtigsten Kennzahlen zeigt, dass wir mit einer institutionellen Anbindung all unsere aktuellen Vorteile gegenüber der EU über Bord werfen würden.
Beispielsweise haben wir heute ein dreimal höheres Einkommen pro Kopf, eine dreimal tiefere Arbeitslosigkeit und eine dreimal tiefere Staatsverschuldung.
Mit der automatischen Übernahme von EU-Recht droht die Angleichung nach unten – mit weniger Wohlstand für die Schweiz.
Fazit: Dieser Vertrag macht die Schweiz zum dauerhaften Nettozahler der EU – ohne Mitbestimmung und mit unkalkulierbaren Risiken.
Diesen Unterwerfungsvertrag zu unterschreiben, wäre ein historischer Fehler, den wir unbedingt verhindern müssen!
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Zum Autor: Lars Guggisberg (*1977) ist Berner Nationalrat für die SVP.
