Kommission begrüsst Revision des Berner Datenschutzgesetzes
Die bernische Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen spricht sich klar für das neue kantonale Datenschutzgesetz aus.
Die bernische Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen hat sich am Dienstag klar für das neue kantonale Datenschutzgesetz ausgesprochen. Sie schlug nur kleine Änderungen vor. Sie sei davon überzeugt, dass ein ausgereifter Gesetzesentwurf vorliege, schrieb die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) in einer Mitteilung.
Ein Änderungsvorschlag der Kommission betrifft die Wahl der oder des Beauftragten für Datenschutz. Diese Person wird von einer Findungskommission aus Mitgliedern von Exekutive und Legislative gewählt. Die SAK möchte, dass künftig anstelle der Geschäftsprüfungskommission die Justizkommission den Vorsitz der Findungskommission führen soll.
Aktualisierung eines veralteten Gesetzes
Das kantonale Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1986. Es muss dringend totalrevidiert und an die Bundesgesetzgebung sowie das europäische Recht angepasst werden. Unter anderem will der Kanton Bern die Gemeinden bei der Aufsicht über den Datenschutz künftig entlasten.
Der Grosse Rat debattiert das neue Gesetz in der Sommersession im Juni.
