Kantonsrat spricht Zusatzkredit für Spitäler und Ärzte
Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch einen Zusatzkredit von knapp 16 Millionen Franken fürs Globalbudget «Gesundheit» bewilligt.
Der Druck im Gesundheitswesen steigt: Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch einen Zusatzkredit von knapp 16 Millionen Franken für das Globalbudget «Gesundheit» mit 51 zu 44 Stimmen bewilligt. Der Kredit war nicht unbestritten, da er mitten in der Globalbudgetperiode 2024 – 2026 kommt. Der Umstand, dass gewisse Leistungen nicht gedeckt seien, sei sicherlich nicht erst in diesem Jahr bekannt geworden, kritisierten FDP und SVP.
Mit dem Kredit werde letztlich nur Ergebniskosmetik für die Solothurner Spitäler AG betrieben, am Leistungsauftrag und damit an den angebotenen Leistungen ändere sich mit oder ohne zusätzlichem Geld nichts, brachte die FDP weiter vor. Die SP wies demgegenüber darauf hin, dass der Zusatzkredit für den Betrieb der Solothurner Spitäler AG wichtig sei. Es handle sich nicht um Kosmetik, sondern um Kostenwahrheit, ergänzten die Grünen.
Damit würden die Leistungen abgegolten, die der Kanton bestellt habe, hielt die Mitte/EVP fest. Eine Ablehnung wäre ein Signal, dass Leistungen abgebaut werden sollen.
Der Regierungsrat hatte den Zusatzkredit mit der angespannten Versorgungslage mit fehlenden Ärztinnen und Ärzten und steigender Nachfrage begründet.
Leistungen nicht kostendeckend
Leistungen wie der Nacht-Notfalldienst oder die ärztliche Weiterbildung werden von den Krankenkassen nicht kostendeckend bezahlt – der Kanton springt ein, damit die Grundversorgung funktioniert und die Solothurner Spitäler diese Aufträge ohne Defizite erfüllen können.
Rund zwei Drittel des Zusatzkredites sind für die Notfallstationen an den Standorten Solothurn, Olten und Dornach vorgesehen. Weitere Mittel gehen an die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten sowie an Forschungsarbeiten, die für den Erhalt von Ausbildungs-Zertifikaten nötig sind.
Der Zusatzkredit gilt für die laufende Globalbudgetperiode 2024 bis 2026 und erhöht das Gesamtbudget auf 155,7 Millionen Franken.
