Kantonsparlament genehmigt Staatsrechnung
Das Solothurner Kantonsparlament hat die Staatsrechnung 2017 am Mittwoch oppositionslos und mit viel Lob und etwas Kritik verabschiedet. Sie schliesst mit einem Defizit von 5,8 Millionen Franken ab, obwohl ein Überschuss von 1,9 Millionen Franken budgetiert war.
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Die Staatsrechnung 2017, im Kanton Solothurn Geschäftsbericht genannt, erhielt von fast allen Fraktionen gute Noten. Bei der Interpretation der einzelnen Punkte hingegen gingen die Meinungen auseinander. Der FDP-Sprecher wies auf die hohe Pro-Kopf-Verschuldung hin.
Die Grünen bemängelten das Engagement des Kantons beim Energiekonzern Alpiq. Ohne die Wertberichtigung der Alpiq-Aktien von 26,8 Millionen Franken hätte die Rechnung mit einem Überschuss von 21 Millionen Franken abgeschlossen.
Es handle sich dabei nur um eine Bewertungsposition, relativierte der CVP-Sprecher. Zudem seien die Alpiq-Aktien inzwischen wieder mehr Wert. Die CVP lobte, zusammen mit der SP, auch die kantonale Verwaltung, die gut gearbeitet habe und den Aufwand minimiert habe.
Eine Steuererhöhung wäre Gift für den Kanton Solothurn, hiess es von Seiten der SVP mit Blick auf die Steuervorlage 17. Auch andere Fraktionen brachten diesbezüglich vorsorglich Bedenken an.
Mehr Steuereinnahmen als erwartet
Neben dem Alpiq-Verlust drückten auch Mehrausgaben in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Sonderschulen sowie Abschreibungen im Hoch- und Strassenbau das Ergebnis. Die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und die Steuern brachten mehr Geld als erwartet in die Staatskasse.
Die Nettoverschuldung sank um 35,1 Millionen auf 1,413 Milliarden Franken. Das entspricht 5180 Franken pro Einwohner. Hauptgrund der Nettoverschuldung ist die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse des Kantons Solothurn.
Lohnendes Alpiq-Engagement
Die Massnahmenpläne der letzten Jahre hätten Früchte getragen, sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Die Staatsrechnung 2017 weise ein positives operatives Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit, einen ansehnlichen Cashflow und einen guten Selbstfinanzierungsgrad aus. Der Kanton Solothurn stehe finanziell besser da als vor fünf Jahren.
Die Alpiq-Aktie habe Ende Jahr einen Wert von 63 Franken aufgewiesen, inzwischen sei die Aktie auf 74 Franken gestiegen. Mit dem heutigen Wert würde die Solothurner Staatsrechnung positiv ausfallen, rechnete Heim vor.
In Sachen Alpiq habe der Kanton Solothurn im Laufe der Jahre mehr Geld aus Verkäufen herausgelöst, als beim Kauf seinerzeit reingesteckt wurde, sagte Finanzdirektor Heim. Wenn noch die Dividenden dazugezählt werden, dann sei das Alpiq-Engagement für den Kanton Solothurn sehr lohnend ausgefallen.
-Mitteilung der SDA (mis)
