Heimberg (FDP): «Freiheit bedeutet nicht Rechtsfreiheit»
Die Anti-Chaoten-Initiative richte sich nicht gegen friedliche Demonstrierende, sondern gegen Gewalt und Vandalismus, so Matthias Heimberg (FDP) im Gastbeitrag.
Freiheit bedeutet nicht Rechtsfreiheit. Deshalb sage ich Ja zur Anti-Chaoten-Initiative. Nicht, weil ich das Demonstrieren einschränken will.
Im Gegenteil: Die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gehören für mich zu den zentralen Grundrechten. Wer friedlich demonstriert und sich an die geltenden Regeln hält, muss dies auch weiterhin tun können.
Aber Freiheit und Rechtsstaat gehören zusammen. Das Recht, seine Meinung kundzutun, ist kein Freipass für Gewalt oder Sachbeschädigungen. Ein liberaler Rechtsstaat muss beides gewährleisten: die Freiheit, friedlich zu demonstrieren, und den Schutz von Menschen, Eigentum und öffentlichem Raum.
Genau hier setzt die Anti-Chaoten-Initiative an. Sie verlangt Massnahmen gegen rechtswidriges Verhalten und will gleichzeitig die hohe Zahl unbewilligter Kundgebungen reduzieren. Der Regierungsrat soll dafür ein griffiges Konzept entwickeln, insbesondere zur Haftbarmachung und Schadenszuweisung. Spontandemonstrationen sollen weiterhin möglich sein.
Die Initiative richtet sich somit nicht gegen friedlich Demonstrierende. Im Fokus stehen Personen, die vorsätzlich Schäden verursachen. Sie soll zudem das Gewerbe entlasten und einen geregelten Verkehr gewährleisten.
Die Gegnerschaft weist zu Recht darauf hin, dass bei der Umsetzung Fragen geklärt werden müssen. Dazu gehören die Wahrung der Grundrechte und die praktische Schwierigkeit, einzelne Verantwortliche aus einer grösseren Gruppe heraus zu identifizieren.
Diese Einwände sprechen für mich aber nicht gegen die Annahme der Initiative. Sie definieren vielmehr die Anforderungen an ihre rechtsstaatlich saubere Umsetzung.
Gerade deshalb verlangt die Initiative die Ausarbeitung eines Konzepts. Bei der Abstimmung muss nicht bereits jede Detailfrage abschliessend beantwortet sein. Aufgabe der zuständigen politischen Organe wird es sein, Lösungen auszuarbeiten, die mit den verfassungsmässigen Grundrechten vereinbar sind.
Für mich ist deshalb ebenso klar: Eine finanzielle Haftung darf nicht pauschal Menschen treffen, nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben.
Gleichzeitig darf die Schwierigkeit, einzelne Störer zu identifizieren, nicht dazu führen, dass der Staat faktisch kapituliert. Wenn vorsätzlich erhebliche Schäden verursacht werden, muss der Staat alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Das ist auch eine Frage der Fairness. Die Kosten von Gewalt und Vandalismus verschwinden nicht einfach. Heute tragen solche Folgen häufig Geschädigte oder letztlich die Allgemeinheit. Wo das geltende Recht eine Schadenersatzpflicht zulässt, ist es daher richtig, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.
Basel ist eine offene und politische Stadt. Demonstrationen gehören dazu. Dass die grosse Mehrheit davon bewilligt wird, zeigt, dass Demonstrationsfreiheit und ein geordnetes Bewilligungsverfahren keine Gegensätze sind.
Meine liberale Position ist deshalb klar: Ich verteidige die Freiheit, auch laut und unbequem seine Meinung zu äussern. Ich verteidige aber ebenso konsequent das Eigentum, die persönliche Sicherheit und die Rechte jener Menschen, die nicht an einer Demonstration teilnehmen.
Freiheit bedeutet nicht Rechtsfreiheit.
Für mich ist die Anti-Chaoten-Initiative deshalb kein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Sie ist der Auftrag, Freiheit und Verantwortung wieder konsequenter miteinander zu verbinden.
Zum Autor
Matthias Heimberg (*1970) ist Vorstandsmitglied der FDP Basel-Stadt.
