Beide Basel fordern mehr Planungssicherheit beim Verkehr
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Montag Stellung zur Vernehmlassung der Botschaft 2027 des Bundes bezogen. Sie fordern konkrete Zusagen für Grossprojekte wie die Durchmesserlinie oder flankierende Massnahmen beim Rheintunnel.
Sie begrüssten die gesamtheitliche Betrachtung der verschiedener Verkehrsträger, hiess in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Kantone. Es sei erfreulich, dass die Ausbaumassnahmen am Bahnhof SBB inklusive Margarethenbrücke aufgenommen und die Ausbauten für das S-Tram 17 im Leimental bestätigt worden seien.
Allerdings fehle aus Sicht von Basel-Stadt und Baselland die Verbindlichkeit für Grossprojekte. «Das gilt insbesondere für die Durchmesserlinie Basel», wurde die Basler Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) zitiert. Diese solle nun aufgenommen und die Finanzierung ihrer ersten Etappe in der Botschaft 2031 sichergestellt werden.
Weiter wollen die beiden Kantone nicht hinnehmen, dass die vom Bundesparlament im Jahr 2023 bewilligten S-Bahn-Haltestellen Neuallschwil und Dornach Apfelsee nicht Teil des Ausbauschritts 2035 sein sollen, wie sie schrieben.
Rheintunnel-Comeback bleibt wunde Stelle
Die Wiederaufnahme des Rheintunnels, der Teil einer 2024 abgelehnten Vorlage war, unterstütze man nur unter Vorbehalt, hiess es weiter. Dieser sei nur mit flankierenden Massnahmen mehrheitsfähig. So fordere der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) eine Entlastung der Gemeinden um die Osttangente.
Ebenfalls unzufrieden sind die beiden Basel mit der Verschiebung des Projekts Muggenburgtunnel, der in den Horizont «Weitere» verschoben wurde, wie sie weiter schrieben. Die Arbeiten daran sollen ohne Aufschub gemäss der Korridorstudie N18 des Bundesamts für Strassen fortgesetzt werden.
