Grünes Licht für neues Abgabenmodell von Energie Wasser Bern
Energie Wasser Bern (EWB) vollzieht einen grundlegenden Systemwechsel im Umgang mit Gewinnen und Abgaben an die Stadt. Der Berner Stadtrat hat die Teilrevision des EWB-Reglements am Donnerstag mit 62 zu 3 Stimmen verabschiedet.
Bisher lieferte das städtische Energieversorgungsunternehmen jährlich einen fixen Betrag von rund 25 Millionen Franken an die Stadtkasse ab, teilweise als Gewinnabgabe.
Urteile des Bundes- und des Verwaltungsgerichts sowie eine kantonale Steuergesetzrevision machten die bisherige Praxis unhaltbar, wie Kommissionssprecherin Esther Meier (GB) ausführte. EWB drohten Zusatzsteuern von jährlich 3 bis 5 Millionen Franken.
Neu zahlt Energie Wasser Bern der Stadt eine reine, im Reglement verankerte Konzessionsabgabe für die Nutzung des öffentlichen Grundes für Strom-, Gas- und Wärmeleitungen. Diese Abgabe wird transparent auf die Endverbraucher überwälzt. Für die Stadtkasse soll das Einnahmenniveau von rund 25 Millionen Franken pro Jahr unverändert bleiben.
Sämtliche Gewinne verbleiben künftig bei EWB. Davon fliessen neu 40 Prozent zweckgebunden in die Wärmetransformation, durchschnittlich 20 Millionen Franken pro Jahr. Zudem wird der Ökofonds gestärkt, der Klimaprojekte Dritter fördert. Der Stadtrat sprach sich dafür aus, ihn mit jährlich 2 Millionen Franken zu speisen. Der Gemeinderat hatte eine Million Franken vorgeschlagen.
