Grünes Licht für den Verkauf der Basler Personenschifffahrt
Der Kanton kann die Basler Personenschifffahrt Gesellschaft (BPG) an das Unternehmen United Waterways verkaufen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 51 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Antrag der Regierung zugestimmt.
Er befürwortete damit einer Umwidmung der BPG-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen. Dies gibt der Regierung freie Hand für den Verkauf der Flotte für 250'000 Franken an das international tätige Basler Schifffahrtsunternehmen.
Die Fraktionen LDP, FDP, Mitte/EVP, GLP und SVP plädierten für einen Verkauf der BPG, die sich seit Jahren in einer finanziellen Krise befindet. SP, Grüne und Basta sprachen sich gegen eine Privatisierung aus.
Sie forderten stattdessen eine Leistungsvereinbarung mit der BPG und einen deutlich höheren Betriebsbeitrag. Das Parlament sprach sich mit 49 zu 44 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die erste Variante aus.
