Grüne: Zürcher Regierung ist verkehrspolitisch ratlos

«Die «Mobilitätsinitiative» zielt darauf ab, die beiden Städte Zürich und Winterthur verkehrspolitisch zu entmündigen und ihnen die Hoheit über die Strassen von überkommunaler Bedeutung zu entziehen», schreibt die Grüne. Im Klartext heisse dies: «Die Winterthurer:innen und Stadtzürcher:innen bekommen den Lärm, den Stau und die Sicherheitsrisiken, dürfen aber nicht mehr bestimmen, wie sie verkehrspolitisch damit umgehen wollen.» Das gelte auch in den übrigen Gemeinden des Kantons: «Die «Mobilitätsinititiative» schreibt vor, dass die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Kantonsstrassen umzusetzen ist. Adieu attraktive Ortskerne und Verkehrsberuhigungen!»

Dass die Mehrheit des Regierungsrats einem solch überholten Ansinnen seinen Segen gebe, zeuge von der verkehrspolitischen Ratlosigkeit des Gremiums, insbesondere aber der Volkswirtschaftsdirektorin, Carmen Walker Späh, der das Amt für Mobilität unterstehe. «Offenbar zählt die ideologische Sichtweise der Autolobbyisten mehr als die Lebensqualität und die Sicherheit der Wohnbevölkerung in unseren Städten und Gemeinden», so die Grünen weiter.

Beim Gegenvorschlag des Regierungsrats zur sogenannten «ÖV-Initiative» verhalte es sich nicht anders: «Für die Intitiant:innen war die Sorge um den ÖV in erster Linie ein Feigenblatt, um gegen Temporeduktionen in den Städten Zürich und Winterthur vorzugehen. Für den Fall, dass Temporeduktionen den ÖV betreffen, sollen die ÖV-Förderung entzogen und zusätzliche Kosten den Gemeinden überwälzt werden. Die Regierung schwächt diesen Mechanismus im Gegenvorschlag zwar ab, doch sie dehnt ihn auf sämtliche Strassen im Kanton aus. So werden sich nur noch reiche Gemeinden Temporeduktionen auf Strassen leisten können, die mit dem ÖV geteilt werden.»

Und für Temporeduktionen auf den Kantonstrassen entstehe mit dem Gegenvorschlag eine Riesenbürokratie, weil jedesmal teuere Abklärungen und Expertisen nötig würden. «Für die Grünen ist es ein politisches Armutszeugnis, dass der Regierungsrat zusammen mit den Initiant:innen den öffentlichen Verkehr instrumentalisiert, um der Ideologie des schnellen Autofahrens Vorschub zu leisten. Die Grünen werden die beiden Initiativen sowie den Gegenvorschlag – in der vorliegenden Form – mit aller Kraft bekämpfen.»