GPK-Bericht zu Polizei-Unterbestand kritisiert Basler Regierung
Aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat die Basler Regierung zu spät auf den Unterbestand beim Polizeikorps reagiert. Zu diesem Schluss kommt die GPK in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Sonderbericht zur Kantonspolizei Basel-Stadt.
Die Regierung habe zu lange mit der Einführung der Arbeitsmarktzulage gewartet und die gesetzlichen Möglichkeiten für befristete Lohnerhöhungen nicht vollständig ausgeschöpft, heisst es im Bericht der GPK mit 44 Feststellungen und 24 Empfehlungen.
Der Unterbestand beim Korps stieg von 2021 bis 2024 unter anderem infolge von Kündigungen stark an. Die GPK kam zum Schluss, dass überproportional viele Frauen kündigten.
Die GPK bestätigt viele Erkenntnisse aus dem im Juni 2024 veröffentlichten Bericht Schefer, unter anderem zu den Themen Rassismus und Sexismus. Zugleich gibt es auch kritische Bemerkungen zum Bericht. So habe die Ausgestaltung und Vergabe interne und rechtliche Vorgaben verletzt. Zudem nimmt die GPK den entlassenen Kommandanten teilweise in Schutz.
