Genfer Banken Initiative ist für verfassungswidrig erklärt
Die Bankeninitiative der Genfer Linksallianz wurde für ungültig erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bankeninitiative in Genf verlangte eine Rückzahlung der Bank an den Staat.
- Der Genfer Staatsrat hat diese heute Mittwoch für verfassungswidrig erklärt.
Der Genfer Staatsrat hat eine Initiative der Linksallianz Ensemble à Gauche zur Genfer Kantonalbank (BCGE) für verfassungswidrig erklärt. Der Text verlangte, dass die Bank 3,2 Milliarden Franken an den Staat zurückzahlt. Diesen Betrag hatte das Institut 2000 erhalten, um einen Konkurs zu verhindern.
Nach Ansicht der Kantonsregierung verstösst die Initiative gegen die Garantie der Wahlfreiheit. Zudem verstosse sie gegen den resultierenden Grundsatz der Klarheit, wie sie heute Mittwoch mitteilte. Nach Angaben des Staatsrats würde die Initiative zu einer neuerlichen Überschuldung der BCGE führen.
Der Wähler könne bei der Stimmabgabe die Konsequenzen der Initiative nicht abschätzen, argumentiert die Regierung. Die Annahme dieses Textes würde in Wirklichkeit zu einem Ergebnis führen, das dem erklärten Zweck völlig zuwiderlaufe.
Die für ungültig erklärte Initiative wird daher nicht an das Kantonsparlament weitergeleitet. Es ist aber gut möglich, dass der Entscheid des Staatsrats vor Gericht angefochten wird.
