Freiwillige Elternzeit scheitert knapp im Basler Grossen Rat
Die freiwillige Einführung einer Elternzeit bei der Basler Verwaltung und öffentlich-rechtlichen Betrieben ist kein Thema mehr. Der Grosse Rat hat am Mittwoch die Zweitüberweisung einer SP-Motion mit 47 zu 46 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp abgelehnt.
LDP, FDP, SVP, GLP und Mitte-EVP sprachen sich geschlossen dagegen aus, SP, Grüne und Basta dafür. Die Motion der beiden Sozialdemokratinnen Nicole Amacher und Edibe Gölgeli bezieht sich auf das Standortpaket, das die Basler Stimmbevölkerung letztes Jahr annahm. Dieses sieht unter anderem einen Fonds vor, aus dem Firmen, die im Kanton Steuern bezahlen, Geld für Elternzeit gewährt werden kann.
Amacher sprach von einer «nicht akzeptablen Ungleichbehandlung». Nicht nur ein Teil der Firmen aus der Privatwirtschaft, sondern auch anderen hätten mit dieser Motion die Möglichkeit, eine dreiwöchige Elternzeit finanziert zu bekommen.
Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sprach sich gegen eine Überweisung aus. Die Prioritäten lägen zurzeit woanders. Dabei bezog sie sich auf das Lohnmassnahmenpaket für Kantonsangestellte, das der Grosse Rat ebenfalls am Mittwoch beschlossen hatte.
