Parlament stimmt Ausbildungszentrum für Berner Einsatzkräfte zu
Der bernische Grosse Rat hat sich für den Bau eines gemeinsamen Aus- und Weiterbildungszentrums für Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz ausgesprochen. Er überwies die damit verbundene Strategie und eine Ausfallentschädigung, ergänzte sie aber mit einer Reihe von Auflagen.
Der Kanton kann das Projekt «Sirius 3» somit weiterverfolgen. Es soll in Zusammenarbeit mit der Gebäudeversicherung Bern (GVB) am Standort Emmepark in Utzenstorf entstehen. Die erhofften Synergien und Kosteneinsparungen stiessen bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Der Grosse Rat nahm die Strategie mit 150 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis.
Geprägt von immer teurer werdenden Bauprojekten – allen voran das Verwaltungsgebäude in Tavannes, dessen Zusatzkredit zu einem späteren Zeitpunkt auf der Traktandenliste steht – überwies der Rat eine Reihe an Planungserklärungen der vorberatenden Sicherheitskommission (SIK).
So soll frühzeitig überprüft werden, ob es am Standort Utzenstorf geotechnische Risiken und Altlasten gibt. Zudem erhielt der Regierungsrat den Auftrag, das Projektmanagement eng zu führen und Kostensteigerungen so möglichst zu verhindern. Nur die FDP stellte sich gegen diese Anträge, laut Fraktionssprecherin Sandra Hess gelten sie als selbstverständlich.
Keine Grundsätze in der Strategie
Einen genaueren Blick wünschte sich die Ratsmehrheit auch auf die bestehende regionale Infrastruktur, wo sie beispielsweise PFAS-Verschmutzungen befürchtete. Die Strategie sieht nämlich vor, dass Wiederholungskurse weiterhin dezentral stattfinden. Auf Antrag von SVP- und Mitte-Mitgliedern beauftragte sie die Regierung damit, Lösungen für Altlasten und Umstrukturierungskosten aufzuzeigen.
Eine Kommissionsminderheit vertreten von Valentina Achermann (SP) verlangte hingegen vergebens, bereits in der Projektierungsphase Sparmöglichkeiten oder Redimensionierungen zu prüfen. «Es geht uns um eine transparente Auslegeordnung», sagte sie. Für die bürgerliche Ratsmehrheit war diese Forderung aber verfrüht. Den eigentlichen Investitionskredit wird das Parlament voraussichtlich 2027 behandeln.
Ebenfalls abgelehnt wurde die Forderung der Sicherheitskommission, Grundsätze wie Prävention, Deeskalation und Antidiskriminierung in die Planung der Infrastruktur einfliessen zu lassen. «Denken und Fühlen wird auch vom Raum geprägt», argumentierte Sprecherin Marianne Schild (GLP).
Für Mitte, FDP, SVP und EDU waren diese Elemente in der Strategie aber am falschen Ort oder wurden gar als Misstrauensvotum verstanden. Sie folgten dem Ablehnungsantrag der Regierung: Die Verknüpfung mit einem Bauprojekt mache keinen Sinn, sagte Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP).
Ausfallentschädigung gesichert
Schliesslich bewilligte das Kantonsparlament mit 147 Ja- zu einer Nein-Stimme bei drei Enthaltungen einen Kredit in der Höhe von fünf Millionen Franken für eine allfällige Ausfallentschädigung. Diesen belegte er aber mit der Bedingung, dass GVB und Direktionen die zuständigen Grossratskommissionen halbjährlich über den Projektfortschritt informieren.
Sollte sich der Kanton aus dem Projekt zurückziehen, müsste er sich anteilsmässig an den bereits entstandenen Planungskosten beteiligen. Die Gebäudeversicherung übernimmt vorerst die Planungs- und Projektierungskosten.
Für den Bau rechnet der Kanton mit Gesamtkosten von rund 160 Millionen Franken, an die der Kanton 100 Millionen Franken beisteuern soll. Die GVB ist mit an Bord, weil sie die Aufsicht über die Berner Feuerwehren und deren Ausbildung verantwortet. Mit einer Inbetriebnahme des neuen Zentrums ist gemäss der Regierung auf Anfang der 2030er-Jahre zu rechnen.
