FDP SG: «Finanzielle Stabilität vorerst gesichert»

Aufgrund erhöhter Steuereinnahmen schliesse die Staatsrechnung 2023 um einiges besser ab, als dies zuletzt prognostiziert wurde, schreibt die FDP St.Gallen in einer Medienmitteilung. «Die kurzfristigen Steuerausfälle, die durch die Steuerfusssenkungen der vergangenen Jahre zu erwarten waren, wurden von der Regierung bei weitem zu hoch eingeschätzt. Nichtsdestotrotz steht den zusätzlichen Steuereinnahmen über 110 Millionen Franken die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von rund 150 Millionen Franken entgegen, was zu einem Minus im Rechnungsabschluss führt.»

Auch wenn die Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken seien, trugen die stark gestiegenen Staatsbeiträge einen grossen Teil zum Defizit bei, so die Liberalen weiter. «Unter anderem angesichts der ausgabenfreudigen Party-Laune des Parlaments bei der Budgetdebatte 2023 ist das nicht verwunderlich.»

Die FDP habe sich sich damals notabene als einzige Fraktion gegen die massive Erhöhung (+30 Mio.) der individuellen Prämienverbilligungen gewehrt und stattdessen einen moderaten Schritt (+14 Mio.) aufwärts gefordert. Für die FDP ist klar: «Wenn der Kantonsrat weiterhin eine verantwortungsvolle Finanzpolitik fahren möchte, darf sich eine solche Ausgabenfreudigkeit nicht zur Gewohnheit entwickeln.»

Dank einer soliden Eigenkapitalbasis und einer weitgehend umsichtigen Finanzpolitik stehe der Kanton St.Gallen jedoch nach wie vor auf einer gesunden Finanzbasis, findet die FDP. Die rückläufige Staatsquote sowie das für einmal ausgebremste Ausgabenwachstum gäben positive Zukunftsaussichten. Das Finanzrating AAA bestätige zudem, dass dem Kanton St.Gallen zugetraut werde, auf die kommenden Herausforderungen angemessen zu reagieren und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Diese Stabilität sieht die FDP jedoch mittel- und langfristig insbesondere aus zwei Gründen in Gefahr: «Erstens hinkt der Kanton St.Gallen den anderen Kantonen weiterhin in Punkto wirtschaftlicher Entwicklung hinterher (Ressourcenindex des Eidgenössischen Finanzdepartements). Auch wenn in den vergangenen vier Jahren auf Initiative der FDP bereits zahlreiche Projekte zur Stärkung der Ressourcenkraft umgesetzt wurden, besteht auch in Zukunft akuter Handlungsbedarf. Im Zentrum stehen dabei Innovation und Standortförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine fortschrittliche Bildung, raumplanerische Massnahmen sowie steuerliche Attraktivität.»

Und zweitens stehe der Kanton St.Gallen mit den defizitären, öffentlich rechtlichen Spitalverbunden mit rund einer Milliarde Franken im Risiko. Dieses gelte es schnellstmöglich zu beseitigen. Ein wichtiger Schritt hierzu sei die Vereinigung der Spitalverbunde, deren Entpolitisierung und Verselbständigung inklusive Überführung in eine Aktiengesellschaft.