FDP-Präsidentin plädiert für «Enkelstrategie»

Die FDP will eine «Enkelstrategie» entwickeln. «Es geht um eine Strategie, die aufzeigt, dass liberale und verantwortungsvolle Arbeit enkeltauglich sein muss», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi am Samstag an einer Delegiertenversammlung der Partei.

Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz, erklärte am Samstag an der Delegiertenversammlung der Partei, dass gesicherte Sozialwerke nötig seien, damit auch Enkelkinder den gleichen sozialen Schutzschild haben würden, wie die heutigen Rentnerinnen und Rentner. - sda - KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweiz brauche einen Wirtschaftsplatz, der auch in Zukunft allen einen Arbeitsplatz garantiere.

Zudem seien Sozialwerke nötig, «die gesichert sind, so dass auch unsere Enkelkinder den gleichen sozialen Schutzschild haben wie die heutigen Rentnerinnen und Rentner», sagte Gössi.

«Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern einen intakten Lebensort zu hinterlassen, sowohl was die Umwelt, als auch die Infrastrukturen betrifft», erklärte die Parteipräsidentin. Zu diesen drei prioritären Themen werde die Partei in den kommenden Monaten ihre «Enkelstrategie» erarbeiten.

Weiter sagte Gössi, der Wind im eidgenössischen Parlament habe mit den letzten Wahlen deutlich geändert. «Die vereinigte Linke mit den Grünen und der SP arbeiten mit Unterstützung einer vermeintlich liberalen Linkspartei und einer sich selbst suchenden Mitte fröhlich an einer neuen Schweiz, die sich durch mehr Interventionismus auszeichnet», so Gössi. Vorrangig werde die eigene Klientel bedient. Lösungen für das Gesamtsystem würden nicht gesucht.

Vergessen gehe, dass es eigentlich die Steuerzahler und die Unternehmen seien, die am relevantesten für das Staats-System seien. Deshalb müssten deren Interessen im Vordergrund stehen. «Ohne wirtschaftlichen Erfolg gibt es keine Steuereinnahmen und ohne Steuereinnahmen kann niemandem geholfen werden», sagte Gössi.

Seit Neustem spiele sich die SP-Sitze auch wie die vermeintliche Retterin der KMU auf. So kämpfe diese für staatlich verordnete Mietzinserlasse, ungeachtet dessen, «dass die Rechnung von unseren Pensionskassen bezahlt werden muss», sagte Gössi. Zudem würden damit zwei der wichtigsten Werte in der Verfassung, die Eigentums- und Vertragsfreiheit beschnitten.

Die FDP hielt ihre Delegiertenversammlung am Samstag wegen des Coronavirus in digitaler Form ab. Die Abstimmungen fanden online statt, mit den Resultaten wurde am frühen Abend gerechnet.

Die FDP-Delegierten wählten das Parteipräsidium und den Vorstand neu. Nach vier Jahren im Amt stellte sich Parteipräsidentin Gössi für weitere zwei Jahre zur Wiederwahl, sie war die einzige Kandidatin. Auch die Vizepräsidenten, Ständerat Andrea Caroni (AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (VS), kandidierten wieder.

Neu kandidierten für den Vorstand Ständerat Philippe Bauer (NE), Nationalrat Alex Farinelli (TI) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH).

Die Delegiertenversammlung befasste sich auch mit Statutenänderungen. So soll in den Statuten etwa ergänzt werden, dass die schweizerische Partei Mitglied der liberalen Parteifamilie auf europäischer Ebene in der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) ist sowie der liberalen Parteifamilie auf globaler Ebene, Liberal International.

Begründet wurde das damit, dass diese Mitgliedschaften der aktuellen Praxis, der Geschichte und dem Selbstverständnis der Partei entsprechen. Das solle in den Statuten auch mit Blick auf die erfolgte Aufnahme der GLP in die Alde Erwähnung finden. Eine geplante Statutenänderung zur Verteilung der Delegierten wurde vertagt.

Die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen, über die am 27. September abgestimmt wird, will die FDP am 22. August beschliessen. Bereits im Januar hat die Partei die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative der SVP gefasst.