FDP reicht Beschwerde gegen Basler Erbschaftssteuer-Initiative ein
Ein Mitglied der FDP Basel-Stadt hat beim Appellationsgericht Beschwerde gegen die rechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative «Erben fürs Wohnen» eingereicht. Dies wurde am Mittwoch in der Grossratssitzung bekannt – das entsprechende Schreiben lag dort auf.
Alex Grossenbacher, Vorstandsmitglied der Basler Freisinnigen, ficht damit den Grossratsbeschluss vom September an, der die Initiative für rechtlich zulässig erklärt hatte.
Die FDP «ziehe alle Register, um die Vermögenden zu schützen» und scheine «grosse Angst» vor der Initiative zu haben, schrieben die Juso und Basta in einer Medienmitteilung.
Die Initiative fordert Änderungen am Steuergesetz und eine Finanzierung von gemeinnützigem Wohnraum durch entstehende Mehreinnahmen. Juso und Basta hatten die Initiative «Erben fürs Wohnen – Erbschaftssteuer für gemeinnützigen Wohnraum» im März 2026 eingereicht.
