Eines von zwei Verfahren gegen Staatsrätin Dittli eingestellt
Ein Verfahren wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung gegen Valérie Dittli hat die Waadtländer Staatsanwaltschaft eingestellt.
Die Waadtländer Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch bestätigt, dass sie ein Strafverfahren gegen die Staatsrätin Valérie Dittli (Mitte) wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs eröffnet hat. Ein Verfahren wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung stellte sie hingegen ein.
Diese Entscheidungen haben mit dem Steuerdeckel für Reiche im Kanton Waadt zu tun. Nach der Prüfung eines Berichts zu einer externen Untersuchung und der vom Staatsrat erstatteten Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung hatte die Waadtländer Justiz im Mai zwei Strafuntersuchungen eröffnet.
Ausgangspunkt: Der Steuerdeckel für Reiche
Laut Staatsanwaltschaft konnte nicht bewiesen werden, dass Dittli das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Informationen seien bereits vorher durch andere Regierungsmitglieder weitergegeben worden – seien also nicht mehr geheim gewesen.
Allerdings gebe es Hinweise darauf, dass Dittli eine Führungsperson angewiesen haben soll, Steuerentscheide nachträglich zu ändern, was als Amtsmissbrauch gelten könnte. Dittli bot der Justiz vor zehn Tagen ihre Hilfe und Kooperation an, um die Fakten zu ermitteln.
