Drogenanlaufstelle vs. Schulhaus: Basler Regierung in der Zwickmühle
Die Basler Regierung muss den Standort einer Drogenanlaufstelle überprüfen, da dieser zu nahe an einem geplanten Primarschulhaus liegt.
Die Basler Regierung muss den Standort der Kontakt- und Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen (K+A) Dreispitz überprüfen. Grund ist die Nähe zum geplanten Primarschulhaus und den Kindergärten Walkeweg.
Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion mit 48 zu 43 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.
Die Motion von Nicole Kuster (LDP) verlangt, dass für ein neuer Standort für die K+A als Alternative für den Dreispitz evaluiert wird.
Falls bis zur Fertigstellung der Schule kein geeigneter Ersatzstandort gefunden wird, soll die Regierung ein Massnahmenkonzept vorlegen, das sowohl dem Schutz der Kinder wie auch der Suchtbetroffenen gerecht wird.
Die Fraktionen LDP, SVP, FDP, GLP und Mitte-EVP sprachen sich mehrheitlich für eine Überweisung der Motion aus. SP und GAB waren dagegen. Ursprünglich hatten aber auch einzelne Vertreterinnen und Vertreter dieser beiden Fraktionen den Vorstoss unterstützt.
Kontroverse Meinungen im Grossrat
Nach der Fraktionssitzung Anfang Januar habe sich dies aber geändert, wie Amina Trevisan (SP) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
Trevisan hielt in ihrem Votum als Fraktionssprecherin als Begründung fest, dass Suchtkranke nicht noch weiter stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden dürften.
Wenn ihnen Kinder nicht auf der Strasse begegnen dürften, werde suggeriert, dass Menschen, die von einer Krankheit betroffen sind, eine Gefahr darstellten. Nicole Kuster hingegen sagte, das Hauptanliegen der Motion sei, sowohl Suchtkranken wie auch Kindern gerecht zu werden.
Daher sei es wichtig, die Gesamtsituation anzuschauen. Jenny Schweizer (SVP) sagte, die Motion stelle weder die K+A noch den Kindergarten in Frage, sondern wolle klären, wie alle vulnerablen Gruppen «angstfrei» an ihr Ziel kommen.
Zukunft des Primarschulhaus-Projekts
Der Basler Regierungsrat hatte letztes Jahr dem Parlament den Neubau eines Primarschulhauses für 18 Klassen für 56.2 Millionen Franken beantragt. Dabei sind auch zwei Turnhallen, eine Tagesstruktur und zwei Doppelkindergärten vorgesehen.
Der Baustart ist für das Jahr 2025 vorgesehen; die Inbetriebnahme voraussichtlich zwei Jahre später. Das Geschäft befindet sich in der vorberatenden Kommission.
Die beiden Basler K+A (ehemals Gassenzimmer) befinden sich am Dreispitz und am Riehenring. Zugang haben erwachsene Drogenabhängige mit Wohnsitz in Basel-Stadt oder Baselland.
In den K+A ist der Konsum von selbst mitgebrachten Drogen unter Aufsicht und hygienischen Bedingungen möglich.
