Diskussionen zu Sicherheit und Polizei im Baselbieter Landrat
Die Sicherheitslage und Kapazitäten der Kantonspolizei haben am Donnerstag für Diskussionen im Baselbieter Landrat gesorgt. Ändern wird sich vorerst aber nichts.
Das Parlament hat am Donnerstag mit 61 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen entschieden, ein Postulat von Pascal Ryf (Mitte) abzuschreiben. Wie die Regierung erachtete es die Berichtspflicht als erfüllt an.
Laut SP-Sprecherin Simone Abt war die Partei für Abschreiben. Das Thema sei aber noch nicht vom Tisch. Es sei nicht gut, dass die Kantonspolizei überlastet und die Gemeindepolizeien frustriert seien. Auch die Grünen-EVP sahen das laut Stephan Ackermann so – er verwies auf weitere Vorstösse. Die SVP zeigte sich gemäss ihrem Sprecher Martin Karrer gespalten zwischen Abschreiben und Stehenlassen.
Ryf bleibt am Thema
Postulant Ryf anerkannte den Bericht, fragte sich aber, wie Ressourcen besser gebündelt und die Polizei schlagfertiger werden könne. In gewissen Punkten sei er nicht zufrieden, weshalb er schon ein neues Postulat auf den Weg gebracht habe.
«Gemeindepolizeien arbeiten im Bereich Ruhe und Ordnung», hielt Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) fest. Derzeit seien die Zuständigkeiten klar. Sollten alle das gleiche machen, wäre es eine Einheitspolizei, sagte sie. Aus ihrer Sicht bräuchte das eine Revision des Polizeigesetzes mit konkretem Ziel.
Kantonspolizei entlasten
Mit seinem Postulat vom Februar 2025 hatte Ryf die Regierung dazu aufgefordert, eine bessere Integration der Gemeindepolizeien in den kantonalen Sicherheitsapparat zu prüfen und sich mit der Möglichkeit von Regionalpolizeien nach Aargauer Vorbild auseinanderzusetzen.
Begründet hatte Ryf seinen Vorstoss damit, dass die Gemeindepolizeien teilweise näher am Geschehen seien und so schneller eingreifen könnten als die Kantonspolizei, wie es hiess. Letztere könnte dadurch entlastet werden. Das Postulat war im Mai 2025 stillschweigend überwiesen worden.
System laut Regierung bewährt
Die Regierung war gemäss ihrem Bericht zum Schluss gekommen, dass sich das derzeitige duale System mit der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien in den zwölf Jahren seit seiner Einführung gut eingespielt und bewährt hat. Die wenigen Gemeindepolizeien seien auch nicht ausgebildet und ausgerüstet, um Aufgaben der Kantonspolizei zu übernehmen.
Folglich sehe der Regierungsrat keinen Bedarf für eine Reorganisation, schrieb er. Allerdings sei er bereit, eine Anstellung von Sicherheitsassistenten bei den Gemeindepolizeien zu prüfen. Wie die vorberatende Kommission beantragte er dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.
SVP will Einbezug der Militärpolizei
Am Morgen hatte die SVP-Fraktion dringlich eine Motion eingereicht, die einen Beizug der Militärpolizei zur Bekämpfung von Einbruchdiebstählen forderte. Die Dringlichkeit fand zwar mit 48 zu 35 Stimmen eine Mehrheit im Landrat, erreichte aber das nötige Zweidrittelmehr für eine Behandlung am selben Tag nicht.
Mehrere SVP-Landrätinnen und -Landräte hatten auf die Dringlichkeit gepocht und damit auch Sympathien bei anderen Parteien gefunden. Es ging vor allem um Einbruchdiebstähle im Oberbaselbiet.
