Digitale Souveränität: Aargauer Regierung setzt auf Pragmatismus
Der Aargauer Regierungsrat lehnt eine überparteiliche Forderung nach einer forcierten Umstellung auf Open-Source-Software und Schweizer Cloud-Lösungen ab. Sie unterstützt jedoch das Ziel der digitalen Unabhängigkeit – und warnt vor Mehrkosten.
Eine breit abgestützte Allianz aus dem Grossen Rat, die von der GLP über die SP bis zur SVP reicht, macht Druck bei der Digitalisierung. In Vorstössen fordern die Politiker eine stärkere Nutzung von Open-Source-Software und Schweizer Cloud-Lösungen, um die Abhängigkeit von globalen IT-Konzernen wie Microsoft zu verringern.
Trotz geteilter Grundsatzziele lehnt der Regierungsrat das Postulat für eine «Open-Source- und Swiss-Cloud-Offensive» ab. Die Begründung: Eine politische Leitlinie, die Open-Source einseitig bevorzuge, sei nicht das geeignete Instrument, hält der Regierungsrat fest.
Stattdessen verfolge man den Ansatz «Best of Breed» – also die Auswahl der jeweils fachlich und wirtschaftlich besten Lösung, egal ob proprietär oder quelloffen. Zudem warnt der Regierungsrat vor beträchtlichen Mehrkosten.
Als Open-Source wird Software bezeichnet, deren Quelltext öffentlich ist und von Dritten eingesehen, geändert und genutzt werden kann. Open-Source-Software kann unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kostenfrei genutzt und verteilt werden.
Eine erzwungene Migration würde laut Regierungsrat kurz- und mittelfristig hohe Aufwände für Analysen, Schulungen und die Umgestaltung von Schnittstellen auslösen, während Einsparungen bei Lizenzkosten unsicher seien.
Auch rechtlich sieht der Regierungsrat Probleme, da eine technologische Vorentscheidung gegen das öffentliche Beschaffungsrecht verstossen könnte.
Auf mehr Rückhalt gestossen sind die Parlamentarier bei der strategischen Ausrichtung. Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat zur Erarbeitung einer Strategie «Digitale Souveränität Aargau 2030» entgegenzunehmen.
Diese Strategie soll aufzeigen, wie der Kanton seine Handlungsfähigkeit sichert und Abhängigkeiten von Anbietern ausserhalb der Schweiz und der EU reduziert.
Dabei betont die Regierung, dass sie den Datenstandort bereits heute kenne. Bis auf eine Ausnahme seien alle kantonalen Daten in der Schweiz oder im EU-Raum gespeichert, hiess es.
