Die höchsten Baslerinnen und Basler erhalten mehr Geld
Wer das Basler Grossratspräsidium innehat, erhält künftig eine deutlich höhere Repräsentations- und Aufwandsentschädigung. Das Parlament hat am Mittwoch beschlossen, den einmaligen Betrag von 12'000 auf 20'000 Franken für das Amtsjahr zu erhöhen.
Mit 61 zu 33 Stimmen stimmte es einer entsprechenden Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung zu. Die Fraktionen SP, Grüne, Mitte/EVP, GLP und Basta sprachen sich dafür aus, die LDP, FDP und SVP dagegen.
Der ehemalige Grossratspräsident Bülent Pekerman (GLP) hielt fest, dass dieses Amt zeitintensiver geworden sei. Es solle nicht nur finanziell gut gestellten und abgesicherten Personen offenstehen, die es als Hobby pflegen können.
Johannes Barth (FDP) hingegen war der Ansicht, dass der Dienst am Gemeinwesen nicht zu einer Erwerbstätigkeit werden solle. Zudem müsse das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen und könne nicht Sparsamkeit verlangen und gleichzeitig eine solche Erhöhung vornehmen.
Die Änderung der Ausführungsbestimmungen beinhaltet auch, dass die Fraktionsentschädigungen von 10'000 auf 15'000 Franken steigen. Damit soll die seit 2007 unveränderte Grundentschädigung der Teuerung angepasst und moderat erhöht werden. An den Grundbeträgen für die Entschädigung der einzelnen Grossratsmitglieder ändert sich nichts.
