Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze
Der Zuger Kantonsrat begrüsste Alessandro Ehrbar, stimmte höheren Fraktionsentschädigungen und einer Steuerfusssenkung zu und genehmigte Gesetze und Kredite.
Der Zuger Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag:
- Alessandro Ehrbar im Kantonsrat willkommen geheissen. Er politisiert für die SVP und wohnt in Rotkreuz.
- Alessandro Ehrbar (SVP) zum stellvertretenden Stimmenzähler gewählt.
- zwei Motionen, neun Postulate und vier Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.
- nicht überwiesen wurden eine SP-Motion für eine kantonale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen sowie ein ALG-Postulat zu Hitzeaktionsplänen.
- Kommissionen für die Behandlung von Sachgeschäften bestellt.
- Ersatzwahlen für bestehende Kommission durchgeführt.
- der Teilrevision des Gesetzes über Nebenämter (53:20 Stimmen) und den höheren Fraktionsentschädigungen (70:3 Stimmen) zugestimmt. Künftig erhalten Ratsmitglieder 300 Franken pro Halbtag (bisher 222,45), das Präsidium 500 Franken (bisher 371,45). Die Fraktionen erhalten neu 7500 statt 2500 Franken pro Jahr und Mitglied, auch die nebenamtlichen Richterinnen und Richter profitieren von höheren Beiträgen. Abgelehnt wurde ein Antrag von Alois Gössi (SP), die Jahreszulage für das Ratspräsidium von 20'000 auf 25'000 Franken zu erhöhen.
- die Gesetzesänderung über die Zuger Pensionskasse ohne Änderungsanträge aus der ersten Lesung mit 64 zu 7 Stimmen überwiesen.
- ein Gesetz zur Standortförderung in der Schlussabstimmung mit 57 zu 16 Stimmen gutgeheissen. Mit mehreren Standortmassnahmen will der Regierungsrat insgesamt 200 Millionen Franken investieren. Damit soll der Kanton trotz Einführung der OECD-Gewinnsteuer attraktiv bleiben. Die Vorlage kommt Ende November vors Volk.
- eine Steuerfusssenkung in den Jahren 2026 bis 2029 mit 41 zu 32 Nein-Stimmen gutgeheissen. Die Zuger Stimmberechtigten werden am 30. November über die Vorlage abstimmen.
- den Geschäftsbericht 2024 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nach kritischen Voten zur Kenntnis genommen.
- einen Kredit für die Strassenraumgestaltung und die Entschädigung an die von der Umfahrung Cham-Hünenberg tangierten Gemeinden in der Höhe von 26,3 Millionen Franken einstimmig bewilligt.
- einen Zusatzkredit für einen behindertengerechten Ausbau der Fuss- und Velowegunterführung Brüggli in der Stadt Zug mit einer Gegenstimme bewilligt.
- ein Postulat von FDP-Kantonsräten betreffend Werken und Grundkompetenzen statt Fremdsprachen in der Primarschule mit 40 zu 28 Stimmen nicht erheblich erklärt.
- eine Motion der ALG zum Eintritt des Kantons Zug zur «Charta Kreislauforientiertes Bauen» einstimmig in ein Postulat umgewandelt und anschliessend mit 49 zu 23 Stimmen erheblich erklärt.
- ein Postulat der SVP-Fraktion zur Kundenfreundlichkeit sowie den Warte- und Öffnungszeiten beim Strassenverkehrsamt Zug mit 33 zu 31 Stimmen als nicht erledigt abgeschrieben.
- eine Motion von Mitte-, FDP- und SVP-Kantonsräten zur Bildung eines Kantonsfonds auf die nächste Session verschoben. Das Parlament stimmte einem Ordnungsantrag mit 48 zu 15 Stimmen zu.
- eine Motion der SVP zur Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig Aufgenommene mit 33 zu 32 abgelehnt. Ein Eventualantrag mit einer Reduktion von 15 Prozent wurde mit 44 zu 22 Stimmen überwiesen.
- Interpellationen behandelt.
