Deutliche Abfuhr für Bürgerdienst entfacht neue Armee-Debatte
Nach dem deutlichen Nein zum obligatorischen Bürgerdienst gehen die Einschätzungen auseinander.
Militär stärken oder Militarisierung stoppen: Darüber, was die wuchtige Absage an einen obligatorischen Bürgerdienstes für Frauen und Männer bedeutet, sind sich Parteien und Verbände nicht einig.
Während die bürgerliche Allianz Sicherheit Schweiz nach dem deutlichen Nein Massnahmen zur Stärkung der Armee fordert, sehen linke Parteien und Verbände darin eine Absage an einen «militarisierten Zwangsdienst».
Klar ist: Die Initiative «für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» fand kaum Anklang. Sie wurde von 84,1 Prozent der Stimmwilligen verworfen.
Keine Absage an Milizdienste
Dieses wuchtige Nein sei keine Absage an Milizdienste, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister nach dem Vorliegen des Abstimmungsresultate. «Doch die Menschen wollen, dass dieses Engagement freiwillig bleibt und kein Zwang wird.»
Laut der SVP ist das Nein eine deutliche Ansage. «Die Schweizer Bevölkerung steht zur Armee. Sie will die Wehrpflicht nicht mit einem Pseudo-Bürgerdienst aufweichen», schrieb die SVP am Sonntag einer Mitteilung.
Die Allianz Sicherheit Schweiz, die das Nein-Komitee anführte, wertet das klare Verdikt als Auftrag an den Bundesrat, nun rasch eine tragfähige Lösung für die personelle Sicherstellung von Armee und Zivilschutz vorzulegen.
Stärkung des Zivilschutzes
Statt eines breiten Bürgerdienstes will die Allianz ein verpflichtendes System ausschliesslich zur Sicherstellung von Armee und Zivilschutz. Das Komitee kritisiert, dass heute Dienstpflichtige teils Tätigkeiten wie Pausenaufsicht oder Gartenarbeiten verrichteten, was die Sicherheit schwäche.
Der nächste Schritt ist für die Allianz Sicherheit Schweiz das bereits durch das Parlament beratene Massnahmenpaket zur Stärkung des Zivilschutzes. «Zur langfristigen Sicherung der Bestände brauchen wir aber die Sicherheitsdienstpflicht», liess sich Nationalrat Michael Götte (SVP/SG) in der Mitteilung zitieren.
Für die Grünen und die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) hingegen ist das deutliche Nein eine Absage an eine weitere Militarisierung. «Die Stimmbevölkerung will keinen militarisierten Zwangsdienst, schon gar nicht für Frauen», liess sich Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) in einer Mitteilung seiner Partei zitieren.
Absage an Militarisierung
Als «Denkzettel für das Verteidigungsdepartement», bezeichnete die Gsoa das klare Nein zur Initiative.
Der Zivildienst müsse nun geschützt und als zentrales Gegengewicht zur Militärdienstpflicht gestärkt werden, hiess es von den Grünen, der Gsoa, der SP und der EVP.
Die Parteien unterstützen entsprechend das Referendum gegen die vom Parlament beschlossenen Einschränkungen des Zivildienstes. Die Grünen kündigten zudem Widerstand an gegen den vom Bundesrat geplanten obligatorischen Militär-Einführungstag für Frauen.
Initiative trotz Niederlage nicht vom Tisch
Der Service citoyen sei eine Mogelpackung, die als Gleichstellung verkauft worden sei, hiess es seitens der SP weiter. Sie hätte zu Dumpinglöhnen in bereits stark gebeutelten Sektoren und zu einer Erhöhung der unbezahlten Arbeitsbelastung für Frauen geführt. In die gleiche Kerbe schlug der Arbeitnehmenden-Dachverband Travailsuisse.
Vom Tisch ist das Anliegen für Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative trotz der deutlichen Niederlage nicht. Man habe damit ein Thema auf die politische Agenda gesetzt, das zuvor kaum Beachtung gefunden habe, sagte Noémie Roten, Präsidentin des Initiativkomitees.
«Die Zeiten sind unsicherer geworden», betonte der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach in einer Mitteilung seiner Partei. Die GLP hatte die Initiative unterstützt. «Ich bin überzeugt, dass beim Thema Bürgerdienst das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.»
