Der Luzerner Kantonsrat will keinen politische Zielvorgabe für 2050
Der Luzerner Kantonsrat lehnt eine «Vision 2050» ab und verzichtet damit auf eine langfristige Strategie; ein entsprechendes Postulat der Grünen scheiterte.
Der Kanton Luzern soll für die nächsten 25 Jahre keine Strategie zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen erarbeiten. Er hat ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne), die eine «Vision 2050» forderte, mit 84 zu 24 Stimmen abgelehnt.
Der Kanton Luzern stehe gut da und habe Handlungsspielraum, erklärte Estermann in ihrem Vorstoss. Dies sei Chance und Verantwortung, denn es gelte, langfristig alle nötigen Investitionen zu tätigen, um die Prosperität und ein gutes Leben für alle zu sichern.
Estermann verwies auf die Klimapolitik, in der der Kanton Luzern über eine Strategie bis 2050 verfüge. Es brauche auch in anderen Bereichen tragfähige Zielvorstellungen, erklärte sie in ihrem Postulat. Viele Herausforderungen verlangten langfristige Weichenstellungen.
Die Grüne Kantonsrätin begründete in der Debatte ihren Vorstoss mit dem grossen Bevölkerungswachstum. Dieses habe «Wachstumsschmerzen» verursacht. Es sei deswegen Zeit für eine Vision, die heutige Kantonsstrategie sei «zu wolkig».
FDP widerspricht den Grünen
Franz Räber (FDP) widersprach. Es gebe bereits langfristige Planungsinstrumente, welche auch laufend aktualisiert würden, erklärte er. Die Erarbeitung einer «Vision 2050» bringe Doppelspurigkeiten, aber kaum einen Mehrwert.
Die FDP und die anderen bürgerlichen Fraktionen folgten damit dem Regierungsrat, der die Ablehnung des Postulats beantragte. Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor (Mitte) sagte, es brauche keine neuen Instrumente, die keinen Bezug zu den politischen Planungsprozessen hätten.
Gemäss aktuellen Prognosen soll der Kanton Luzern in den nächsten 30 Jahren gleich stark wachsen wie in den letzten 30 Jahren. Tschuor zeigte sich optimistisch, dass der Kanton mit dem Wachstum wird umgehen können, weil er dieses auch in der Vergangenheit habe stemmen können.
