Das Stadtzürcher Parlament wünscht einen Leitfaden für Geschenke
Welche Geschenke die Mitglieder des Gemeinderats Zürich annehmen dürfen und welche nicht, soll in Zukunft klarer sein. Das Parlament stimmte am Mittwoch der Ausarbeitung eines entsprechenden Leitfadens zu.
Welche Geschenke und Einladungen dürfen Mitglieder des Züricher Gemeinderats annehmen? Die Abgrenzung zwischen Zulässigem und unzulässigen Vorteilen ist nicht immer eindeutig. Mit einem Vorstoss wollte die FDP die Regeln für den Umgang mit Geschenken, Einladungen und anderen Vorteilen sowie zu Transparenz- und Offenlegungspflichten für die Ratsmitglieder nun präzisieren.
Das stiess bei den Parlamentariern am Mittwoch auf offene Ohren und sie stimmten mit grosser Mehrheit für die Ausarbeitung eines Leitfadens durch die Geschäftsleitung des Gemeinderats.
«Der Leitfaden soll verhindern, dass die Ratsmitglieder in Unsicherheit verfallen», sagte Roger Meier von der FDP. Der Leitfaden könne einen Grundsatz aufstellen und Beispiele nennen. Es gehe nicht um eine Detailregelung.
Die Grünen fanden wichtig, dass Politik transparent funktioniert. «Es ist wichtig, dass sich der Gemeinderat Gedanken macht, was Vorteilsnahme bedeutet», sagte Urs Riklin. Dank des Leitfadens müsse man nicht Individuell entsprechende Entscheidungen treffen, sondern könne sich daran orientieren. Auch die SP begrüsste einen Leitfaden.
Ebenso die Mitte. Es sei wichtig, dass man mit den Menschen in Kontakt trete, doch riesige Geschenke sollten nicht angenommen werden, sagte Benedikt Gerth von der Mitte.
Ein Teil der GLP war der Meinung, dass die Regelung ohne Konsequenzen nicht durchsetzbar sei. Ähnlich sah dies die AL. Sophie Blaser (AL) war besorgt, ob der Leitfaden falsche Sicherheiten wecke.
Auch die SVP stimmte zu. «Wir werden die Ausarbeitung aber kritisch verfolgen», sagte Roger Batholdi von der SVP. Denn es stelle sich die Frage, ob man für jeden Apéro Rechenschaft ablegen müsste.
Auslöser für die Idee zum Leitfaden waren Geschenke an Mitglieder der Gemeinderätlichen Gruppe Sport. Sie erhielten regelmässig Gratis-Tickets für Letzigrund-Veranstaltungen, wie im Februar bekannt wurde.
