Churer Parlament stimmt Investitionspriorisierung der Regierung zu
Am Donnerstag hat das Churer Parlament über eine Investitionspriorisierung debattiert. Es stimmt den Vorschlägen der Churer Regierung zu. Damit steht fest, dass das Churer Eisstadion privat saniert oder neu gebaut werden soll.
Der Grund für die Priorisierung der Investitionen für die nächsten Jahre ist, dass die Bündner Kantonshauptstadt seit 2020 307 Millionen Franken in ihre Infrastruktur investiert hat. Dadurch sank der Selbsfinanzierungsgrad – also der Anteil der Investitionen, welche die Stadt ohne neue Schulden stemmen kann – in den vergangenen Jahren deutlich. Konkret wuchsen die Schulden von 186 auf 385 Millionen Franken an.
Damit das Schuldenwachstum in den nächsten Jahren abgeschwächt wird, hat das Churer Parlament im vergangenen Herbst die nun besprochene Investitionspriorisierung in Auftrag gegeben.
Die Churer Regierung schlug vor, für das marode Churer Eisstadion nach Investoren zu suchen – für eine mögliche Sanierung oder auch einen Neubau. Ausserdem strich es den dritten Autobahnanschluss Chur Mitte endgültig aus der Planung. Für diesen wäre man auf den Bund angewiesen, dieser misst dem Projekt aber keine Priorität bei.
Zusätzlich wurde in einem Fall der Bau eines Schulhauses zeitlich nach hinten geschoben, und die Stadt strebt nun nicht an, die neue Messe- und Eventhalle in die städtische Infrastruktur zu übernehmen.
Der Churer Stadtrat will mit dieser Priorisierung die Investitionen für die Jahre 2028 bis 2035 auf 45 Millionen pro Jahr zurückfahren – ausschlaggebend sind die Zahlen in der jeweiligen Jahresrechnung.
Der Plan der Churer Regierung stiess im Parlament mehrheitlich auf Zustimmung – auch wenn die Frage auftauchte, was denn passiere, wenn keine Investoren für das Eisstadion – welches als Heimstätte für den EHC Chur dient – gefunden würden. Stadtpräsident Hans Martin Meuli antwortete, dass man eine Machbarkeitsstudie für verschiedene Varianten in Auftrag gegeben habe, um Grundlagen für mögliche Investoren zu schaffen. Er konnte aber im Parlament noch keine möglichen Investoren nennen. Man befinde sich bei diesen Plänen noch ganz am Anfang.
Weiterhin Teil der Investitionsplanung für die nächsten Jahre ist unter anderem die Teilsanierung des Hallenbads Obere Au, die Gesamtsanierung des Theaters Chur und neue Schulbauten in Masans sowie Loe/Fontana.
Am Ende nahm das Parlament die vorgeschlagenen jährlichen Investitionen mit 13:6 Stimmen bei zwei Enthaltungen an. Dagegen stimmten die SVP und Teile der FDP. Der SVP fehlte eine Nutzwertanalyse für die geplanten Investitionen, ausserdem hätten sie jährliche Investitionen von 35 Millionen Franken bevorzugt.
Nach der Investitionspriorisierung folgt im Herbst dann noch zusätzlich die Debatte über ein Entlastungspaket über 16 Millionen Franken. Dieses soll ebenfalls dazu beitragen, dass die Verschuldung in den nächsten Jahren schwächer zunimmt.
