Parlament kann über Beitrag an Olympische Winterspiele entscheiden
Der Bundesrat will Olympische Winterspiele 2038 in der Schweiz mit bis zu 200 Millionen Franken unterstützen. Über diesen Beitrag kann nun das Parlament entscheiden.
Den Bundesbeitrag will der Bundesrat an die Bedingung knüpfen, dass sich Kantone und Gemeinden mit mindestens demselben Betrag beteiligen. Für allfällige Defizite will der Bund nicht haften. Die Schweiz ist für den Zuschlag der Spiele in einer privilegierten Position.
Der für die Organisation der Winterspiele zuständige Verein sieht eine privat finanzierte Defizitgarantie von 200 Millionen Franken vor und plant mit Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Franken. Dieses Geld soll von der öffentlichen Hand, vom Internationalen Olympischen Komitee (IOK) sowie aus Sponsoring und Merchandising kommen.
Der Bundesrat stuft den Beschluss zur Unterstützung als nicht referendumspflichtig ein. Doch in der Vernehmlassung verlangten SVP, SP, Grüne und Gewerkschaftsbund die Möglichkeit einer Volksabstimmung.
