Berns Grosser Rat will bei Kindern in Rückkehrzentren kaum handeln
Der Grosse Rat Bern hat mehrere Vorstösse zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Rückkehrzentren beraten. Die Anliegen blieben fast alle chancenlos.
Die Vorstösse forderten Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung, der Wohnsituation und der Tagesstruktur von Kindern in Rückkehrzentren. Sie stammten von Grossrätin Regula Bühlmann (Grüne) mit Unterstützung aus SP, FDP, Mitte sowie EVP und wurden am Dienstag und Mittwoch beraten.
«Die Kinder leben am Existenzminimum mit ständiger Angst vor der Ausschaffung», sagte Bühlmann. Sie seien täglich psychischen Belastungen ausgesetzt, die Wohnsituation sei prekär und ihnen fehle eine Tagesstruktur. «Die Kinder bezahlen den Preis für die kaltherzige Asylpolitik der Schweiz und des Kantons Bern.»
Das Umfeld in den Rückkehrzentren sei für Kinder nicht gerade förderlich, ergänzte Christine Bühler von der Mitte. «Sie leiden häufig an Unterbeschäftigung.»
Bern sei verpflichtet, die Kinderrechtskonvention der UNO einzuhalten, sagte Valentina Achermann (SP). «Mehrere Studien kommen zum Schluss, dass wir grossen Handlungsbedarf haben.» Die Bedingungen seien gemäss dieser Studien teils menschenunwürdig.
Die SVP sah das Problem hingegen bei den Eltern und den Herkunftsländern. «Die Eltern tragen die Hauptverantwortung für ihre Kinder», sagte Sprecher Peter Salzmann. «Alle, die in Nothilfe leben, haben die Möglichkeit, rauszukommen: Sie können zurückkehren.»
Leider fehlten klare Regeln und eine konsequente Rückführung dieser Personen. «Es ist bedauerlich, dass die Herkunftsländer die Rücknahme verweigern.»
Das sah auch die FDP so. Er verstehe nicht, weshalb die Ratslinke fordere, dass abgewiesene Geflüchtete und solche, die bleiben wollten, gleich behandelt werden sollten, sagte Hans Schär. «Natürlich ist es für die Kinder schwierig, aber das Problem sind die Eltern.»
Auch Die Mitte-Partei wies darauf hin, dass es hier um Menschen gehe, die das Land verlassen müssten. «Es wird mit Tricksereien versucht, das zu umgehen», sagte André Roggli. Wenn schon, müssten auf nationaler Ebene Gesetze geschaffen werden, damit mit Kindern anders umgegangen werde.
Regierung muss Massnahmen mit Fokus Frühförderung prüfen
«Das Argument, dass Eltern einfach ausreisen könnten, verkennt jegliche Realität», entgegnete Simone Leuenberger namens der EVP. «Es geht um die Menschenwürde von Kindern, die absolut keine Möglichkeit haben, etwas an ihrer Situation zu ändern.»
Der Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) kritisierte die in der Debatte gezeichneten Bilder. Es seien Unwahrheiten verbreitet worden. So hätten die Kinder etwa Zugang zu ärztlichem Personal und ihren Bedürfnissen würde bereits jetzt Rechnung getragen. Die zitierten Studien hätten sich zudem nicht auf den Kanton Bern bezogen.
Die Ratslinke biss mit ihren Anliegen auf Granit. Die erste Motion, welche eine bessere medizinische und psychologisch-psychiatrische Behandlung der Geflüchteten forderte, wurde vom Kantonsparlament deutlich angenommen und gleichzeitig abgeschrieben. Auch die Regierung hatte die Anliegen als bereits erfüllt betrachtet.
Die Forderung nach altersgerechten Tagesstrukturen mit mehr Abwechslung, Zugang zu Angeboten der frühen Kindheit und ausserschulischen Aktivitäten wurde deutlich als Postulat angenommen und nicht abgeschrieben. Die Regierung muss nun weiterführende Massnahmen mit Fokus Frühförderung prüfen.
Die dritte Motion verlangte einerseits, dass Familien, die während ihres Asylverfahrens in einer Wohnung leben, nach einem Negativentscheid nicht in ein Rückkehrzentrum umziehen müssen. Das lehnte der Grosse Rat deutlich ab.
Die zweite Forderung nach ausreichend Rückzugs-, Lern- und Spielorten hingegen erachtete der Rat als bereits erfüllt. Er nahm diese zweite Ziffer der Motion äusserst knapp an und schrieb sie gleichzeitig ab.
Ein Postulat von Karin Berger-Sturm (SP), das die Überprüfung der Kinderrechte im kantonalen Asyl- und Ausländerrecht forderte, lehnten die Ratsmitglieder ab.
