Berns Grosser Rat entscheidet über Transparenz bei Kampagnenkosten
Der Kanton Bern plant, die Kosten von Wahl- und Abstimmungskampagnen künftig transparent auszuweisen.
Im Kanton Bern sollen die Kosten von Wahl- und Abstimmungskampagnen künftig transparent ausgewiesen werden. Der Regierungsrat hat die Revision des Gesetzes über die politischen Rechte an den Grossen Rat weitergeleitet.
In der Vernehmlassung stiessen die geplanten Offenlegungspflichten grossmehrheitlich auf Zustimmung, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Die Neuerung betrifft Parteien, Interessengruppen und Kandidierende.
Grenze bei 20'000 Franken
So sollen Kampagnen von mehr als 20'000 Franken für kantonale Wahlen und Volksabstimmungen künftig offengelegt werden. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, Vertrauen in die Politik zu schaffen und die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zu fördern. Erstmals angewendet werden sollen sie bei den kantonalen Wahlen 2026.
Die Gesetzesänderung geht auf einen Vorstoss aus den Reihen von SP, Grünen, EVP und GLP zurück, den der Grosse Rat im Dezember 2021 überwiesen hatte. Der Regierungsrat arbeitete darauf eine Gesetzesrevision aus.
Abgelehnt wurden die Neuerungen in der Vernehmlassung von SVP, EDU, Stadt Thun, dem bernischen Handels- und Industrieverein und dem Gewerbeverband Berner KMU.
Finanzielle Mittel hätten bei kantonalen Urnengängen eine vergleichsweise geringe Wirkung, machten sie geltend. Für Parteien und Verwaltung wären die Neuerungen aber mit administrativem und finanziellem Mehraufwand verbunden.
