Berner Stadtrat fordert neues Reglement gegen Diskriminierung
Der Berner Gemeinderat soll dem Parlament ein städtisches Reglement gegen Diskriminierung vorlegen. Der Stadtrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion mit 43 zu 20 Stimmen überwiesen.
Der Diskriminierungsschutz müsse zudem in der Gemeindeordnung verankert werden, forderten die Motionärinnen und Motionäre aus den Reihen von SP, Juso, GB, JA, GFL und AL. Mit dem neuen Reglement sollten Lücken im Bundesrecht geschlossen werden, beispielsweise beim Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Armut oder Alter.
Der Gemeinderat wollte den Vorstoss nur in der unverbindlichen Form eines Postulats entgegennehmen. Das Anliegen sei berechtigt, doch ein eigenes kommunales Regelwerk berge das Risiko von Widersprüchen zu übergeordnetem Recht.
Auch brauche es weder eine übergeordnete Fachstelle noch eine neue Fachkommission, wie sie im Vorstoss angeregt würden. Die Stadt sei mit vier bestehenden Fachstellen und vier Kommissionen im Bereich Diversität bereits gut aufgestellt.
Die Ratsmehrheit sah es anders. Die jüngste Kontroverse um eine Transfrau im Frauenbereich des Marzilibades habe einmal mehr gezeigt, dass beim Diskriminierungsschutz noch viel zu tun sei, hiess es unter anderem.
