Berner Regierung will keine Ausgabenwachstumsbremse
Der Berner Regierungsrat hält es nicht für sinnvoll, zur Begrenzung des Ausgabenwachstums eine Bremse einzuführen. Einen Vorstoss aus den Reihen von SVP, FDP und EDU lehnt er deshalb ab.
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Eine Gruppe von Grossräten um Samuel Krähenbühl (SVP/Unterlangenegg) verlangt per Motion, dass das Wachstum der durchschnittlichen Staatsausgaben längerfristig an die Entwicklung des Volkseinkommens oder an andere Referenzwerte gebunden wird. So könne man der Ausgabenexplosion ein Ende setzen.
Das Anliegen sei bereits in Zusammenhang mit der Einführung der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung diskutiert und verworfen worden, ruft der Regierungsrat in seiner am Dienstag publizierten Antwort in Erinnerung. Die Entwicklung des Ausgabenwachstums erfordere eine differenzierte Betrachtungsweise.
Massgeblich verantwortlich für den Ausgabenanstieg seien die Bereiche Pflege, Soziales, Bildung und Verkehr - also Bereiche, wo Kürzungen politisch jedes Mal höchst umstritten seien. Zur Eindämmung des Ausgabenwachstums brauche es nicht neue Instrumente, sondern den politischen Willen für gezielte Massnahmen.
-Mitteilung SDA/ IA
