Berner Parlament berät Steuersenkung und Sparkurs
Die bernische Regierung nimmt die jährliche Budgetdebatte in Angriff, mit umstrittenen Massnahmen und einer geplanten Steuersenkung.
Der bernische Grosse Rat hat am Montag seine jährliche Budgetdebatte in Angriff genommen. Der Voranschlag 2025 setzt eine Steuersenkung um. Bei den Investitionen setzt die Regierung den Rotstift an, verschiedene Massnahmen sind höchst umstritten.
So soll der Kanton etwa auf den Umzug der Technischen Fachschule von Bern nach Burgdorf verzichten. Gegner werfen der Regierung vor, ein Jahre altes Versprechen zu brechen. Auch über die Übernahme der Teuerung für einen Neubau beim Berner Kunstmuseum wird das Parlament debattieren.
Und über die Streichung des Kantonsbeitrags für die Sanierung des Fischermätteli-Trams in der Stadt Bern. Die Regierung legt bei der Investitionsplanung zwei Varianten vor, eine mit einer Neuverschuldung von 750 Millionen Franken und eine mit einer Neuverschuldung von rund 500 Millionen Franken, die noch weitergehende Verzichtsmassnahmen nötig machen würde.
Zwei Varianten zur Schuldenaufnahme
Die Regierung möchte die mildere Variante umsetzen. Die Finanzkommission favorisiert im Grundsatz die härtere Variante, schlägt aber einen Mittelweg vor, indem mehr Bauprojekte zeitlich nach hinten geschoben werden.
Der Kanton Bern rechnet für das kommende Jahr mit einem Überschuss von 246 Millionen Franken in einem 13-Milliarden-Haushalt. In den Folgejahren sind Überschüsse von je rund 400 Millionen Franken prognostiziert.
