Berner Kantonsparlament macht Druck auf Gesundheitsdirektion
Die Berner Regierung soll in der Gesundheitsversorgung ein stärkeres Augenmerk auf Digitalisierung, Ambulantisierung und integrierte Versorgung legen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss mit grosser Mehrheit überwiesen.
Der Regierungsrat soll nun in einem Konzept festhalten, wie die Mittel für Innovationsprojekte in den genannten Bereichen priorisiert werden sollen. Zu diesem Zweck stehen der Regierung Ressourcen aus unterschiedlichen Rahmenkrediten zur Verfügung.
Mitglieder sämtlicher Fraktionen hatten den Vorstoss mitunterzeichnet. Sie kritisierten unter anderem, dass die Regierung zwar Projekte unterstütze, bei der Auswahl aber keine Strategie zu erkennen sei. «Die Direktion war nicht untätig, aber es zeigt sich kein roter Faden», sagte Mitmotionärin Melanie Gasser (GLP).
Ausserdem verfüge die Gesundheitsdirektion über keine Mitarbeitenden, die sich um die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung kümmerten. Für zusätzliche Personalressourcen sah Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) jedoch keinen Bedarf. Verschiedene Einheiten würden diese Aufgabe bereits wahrnehmen.
Ebenfalls als bereits umgesetzt erachtete er die Forderung, eine «aktive Steuerung» bei der Umsetzung des Regionenmodells zu übernehmen. Das Modell sieht vor, die bisher sechs kleineren Versorgungsregionen zu vier grösseren Regionen zusammenzufassen. «Die Umsetzung kann nicht von oben nach unten befohlen werden», sagte Schnegg.
Der Regierungsrat beantragte dem Parlament deshalb, die entsprechenden Bestandteile des Geschäfts abzuschreiben. Die Ratsmehrheit leistete ihm allerdings nicht Folge und überwies die ganze Motion ohne Abschreibung.
