BelpmoosSolar: Stadt Bern stellt sich hinter Mega-Projekt
Der Gemeinderat lehnt zwei Vorstösse ab und stimmt einem teilweise zu: BelpmoosSolar soll nicht grundsätzlich hinterfragt, aber kontrolliert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf dem Gelände des Flughafens Bern im Belpmoos ist eine riesige Solaranlage geplant.
- Dagegen gibt es Widerstand, auch im Stadtberner Parlament.
- Die Stadt Bern als Grundbesitzerin stellt sich nun aber hinter das Projekt.
Über 36'000 Solarpanels sollen dereinst auf dem umzäunten Areal zwischen der Piste des Flughafens Bern und der Gürbe aufgestellt werden. BelpmoosSolar, ein Projekt von BKW, Flughafen Bern und EWB, wäre eine der grössten Freiflächen-Solaranlagen der Schweiz. Sogar in der nun redimensionierten Variante, nachdem mit Umweltverbänden ein Kompromiss gefunden wurde.
Trotzdem gibt es noch Widerstand gegen das Mega-Solarkraftwerk: Es kommt ausgerechnet auf einer der grössten noch vorhandenen Trockenwiesen der Schweiz zu stehen. Diese Ökosysteme gelten als besonders artenreich – so sollen auf dem Gelände schon 200 verschiedene Vogelarten nachgewiesen worden sein. Doch nun stellt sich auch die Stadt Bern als Grundeigentümerin hinter das Projekt.
Keine Einstellung des Flugbetriebs
Dies geht aus den Antworten auf drei Stadtrats-Vorstösse zu BelpmoosSolar hervor. Die Motion von Parlamentarierinnen der Juso und Jungen Alternative lehnt der Gemeinderat ab. Diese verlangt, dass die Solarpanels nicht auf der Wiesenfläche, sondern, wenn überhaupt, auf der Flughafenpiste verlegt werden. Und, konsequenterweise, «der Flugbetrieb eingestellt werden muss».
Eine weitere, links-grüne Motion lehnt der Gemeinderat ebenfalls ab. Diese fordert, dass es in den Verträgen keine Zweckänderung von «Flughafeninfrastruktur» zu «Solarkraftwerk» geben soll. Stattdessen sollen auf den Belpmoos-Flächen die Biodiversitätsziele der Stadt erreicht werden. Der Photovoltaik-Ausbau soll stattdessen auf bestehenden Infrastrukturen, zum Beispiel städtischen Dachflächen, erfolgen.
Der Gemeinderat bestreitet nicht, dass auf den Berner Dächern noch ein beachtliches Solar-Potenzial vorhanden ist. Doch brauche es eben auch das national und regional für die Energiewende bedeutende Projekt BelpmoosSolar.
Ausgerechnet: Solarkraftwerk im Widerspruch zur Energie- & Klimastrategie
Für GB-Stadträtin Katharina Gallizzi ist dies aber ein Widerspruch zur Energie- und Klimastrategie: Der Stadtrat habe mit grosser Mehrheit beschlossen, der Ausbau der Solarenergie solle prioritär auf bestehenden Infrastrukturen und versiegelten Flächen erfolgen. «Das Projekt BelpmoosSolar widerspricht diesem Grundsatz klar», sagt Gallizzi zum BärnerBär.
Während der Gemeinderat bei vielen kleineren, dezentralen Anlagen Nachteile verortet, betont Gallizzi die Vorteile: «Der produzierte Strom kann idealerweise direkt vor Ort genutzt werden, ohne über weite Strecken transportiert werden zu müssen.» Das entlaste das Stromnetz und reduziere den Bedarf an zusätzlichen Leitungsinfrastrukturen.
BelpmoosSolar: Gleichzeitige Förderung der Biodiversität
Bei einer dritten, vorwiegend von Mitgliedern der (fast vollzähligen) SP-Fraktion unterzeichneten Motion stimmt der Gemeinderat hingegen teilweise zu. Er will diese als Richtlinie annehmen.
Die Forderungen sind: Während dem Betrieb von BelpmoosSolar soll die Biodiversität gefördert und mit einem Monitoring kontrolliert werden. Werden Schäden beobachtet, müssen diese ersetzt oder wiederhergestellt werden.
Das Solarkraftwerk soll nach Ende seiner Lebensdauer zurückgebaut werden, spätestens aber nach 30 Jahren. Während der Gemeinderat in den anderen Punkten zustimmt oder diese bereits als erfüllt betrachtet, hat er hier Vorbehalte: Es sei gut möglich, dass die Anlage auch noch nach 30 Jahren wertvolle Dienste leiste.
Es soll aber geprüft werden, ob das grundsätzliche Anliegen der Motion sinnvoll in die Verträge integriert werden kann. Diese Antworten freuen SP-Stadtrat Lukas Schnyder: «Die Bereitschaft des Gemeinderates, Biodiversität und Energiewende zusammen denken zu wollen, empfinden wir als ein positives Signal. In Belpmoos könnte so ein Vorbildprojekt mit Ausstrahlungskraft entstehen, wenn unsere Motion umgesetzt würde.»
Wird der Flughafen Bern einfach quersubventioniert?
GB-Stadträtin Gallizzi bleibt gegenüber den Antworten des Gemeinderats aber kritisch. «Besonders befremdlich wirkt die Aussage, der Flughafen Bern-Belp leiste einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Standortattraktivität des Wirtschaftsraums Bern. Deshalb liege es im Interesse der Stadt Bern, dass sich der Flughafen finanziell selbst tragen könne. Energieprojekte könnten hierzu einen Beitrag zum wirtschaftlichen Überleben leisten.»
Soll der Flughafen Bern nun selbsttragend sein oder wird der – klimaschädliche – Flugbetrieb durch ein Solarkraftwerk quersubventioniert? Für Katharina Gallizzi ist klar: «Dies widerspricht sämtlichen klima- und energiepolitischen Zielen, welche sich die Stadt Bern selbst gesetzt hat.»
