Keine Sachschäden bei unbewilligter Antifa-Demo in Bern
Am «antifaschistischen Nachmittagsspaziergang» vom Samstag in Bern sind nach Angaben der Polizei vom Sonntag keine Sachbeschädigungen verübt worden. An der unbewilligten Kundgebung von Linksaussen-Gruppierungen hatten mehrere hundert Personen teilgenommen.
Die Polizei war mit einem grösseren Aufgebot vor Ort. Sie liess die Demonstrierenden gewähren, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Der öffentliche und private Verkehr war zeitweise stark eingeschränkt.
In Aufrufen zur Demo wurde unter anderem vor einem weltweiten Rechtsruck gewarnt. Staatliche Gewalt und Aufrüstung seien im bürgerlichen Staat legitimiert, während Proteste kriminalisiert würden. Das Geld für Rüstungsbudgets fehle letztlich in der sozialen Infrastruktur und im Gesundheitssystem.
«Selbstverständlich antifaschistisch» lautete der Slogan auf dem Banner des vermummten Frontblocks, der den Umzug anführte. Dahinter gab es einen «queeren Schwarm», einen anti-imperialistischen Block («Antifa bedeutet Intifada») und einen Kinderblock.
Die Polizei stellte sicher, dass der Umzug nicht am Bundeshaus vorbeiführen konnte. Dort war eine bewilligte Veranstaltung des Vereins «Gebet für die Schweiz» mit etwa 200 Teilnehmenden im Gang.
Die Kantonspolizei Bern teilte am Sonntagvormittag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit, dass sie keine Kenntnisse von Sachbeschädigungen habe. Es sei zu keinen Anzeigen gekommen. Auch seien keine Personen auf eine Polizeiwache gebracht worden.
Die anarchistische Gruppe Bern hatte mitgeteilt, dass sie im Rahmen der Kundgebung den Eingang der Fremdenpolizei zugemauert habe. Die Kantonspolizei wertete dies als «Verunreinigung von fremden Eigentum». Das Tiefbauamt sei zur Entfernung aufgeboten worden.
Die Antifa-Demo führte auch am Berner Rathaus vorbei. Vor dem Gebäude hatten sich Polizisten in Kampfmontur aufgestellt. Die Stimmung blieb friedlich.
Im bernischen Grossen Rat wird in der Juni-Session ein Vorstoss für ein Verbot der Antifa diskutiert. Der Regierungsrat unterstützt die Forderung des SVP-Grossrats Thomas Fuchs.
Der Bundesrat hatte im März einen ähnlichen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt. Er begründete dies damit, dass die Antifa keine Organisation im engeren Sinn sei, sondern eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk ohne klare Organisationsstruktur.
