Basler Grossrat: Uneinigkeit bei Initiative «Sichere Velorouten»
Die vorberatende Basler Grossratskommission ist sich uneinig über den Umgang mit der Volksinitiative für «Sichere Velorouten» im Kanton.
Eine Mehrheit will den von der Regierung ausgearbeiteten Gegenvorschlag verschärfen, während sich eine Minderheit ganz gegen die Vorschläge zum Ausbau des Veloroutennetzes stellt. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) legt dem Grossen Rat mit dem Verhältnis von 9 zu 4 Stimmen entsprechend einen Mehrheits- sowie einen Minderheitsantrag vor, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Kommissionsbericht hervorgeht.
Einig ist man sich in der Kommission wie auch in der Regierung lediglich, dass die im Juni 2022 mit 3333 Unterschriften eingereichte unformulierte Volksinitiative der Stimmbevölkerung mit einer Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen sei. Die Regierung und die Kommissionsmehrheit möchten dem Volksbegehren aber einen Gegenvorschlag gegenübersetzen.
Gegenvorschlag geht nicht weit genug
Der Kommissionsmehrheit geht der von der Regierung ausgearbeitete Gegenvorschlag zu wenig weit. Sie will sich unter anderem nicht mit den 40 Kilometern Velovorzugsrouten begnügen, wie sie die Regierung in ihrem Gegenvorschlag festgelegt hat (in der Initiative war von 50 Kilometern die Rede).
Konkret will die Kommissionsmehrheit unter anderem gesetzlich festlegen, dass parallel dazu zusätzliche «Haupt- und Nebenverbindungen ausgebildet» werden sollen. Zudem will sie einen Passus «für verkehrstechnische Sofortmassnahmen zur zeitnahen Behebung von Gefahrenstellen im Fuss- und Veloverkehr» ins Gesetz aufnehmen.
Minderheit lehnt Vorschläge ab
Der Kommissionsminderheit geht dies entschieden zu weit. Sie spricht in Minderheitsbericht von einer unverhältnismässigen und einseitigen Eingriff in das bestehende Mobilitätssystem des Kantons. Sie wehrt sich insbesondere gegen den mit dem Ausbau des Velonetzes verbundenen Abbau von mehreren Hundert Parkplätzen. Entsprechend beantragt sie, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
