Baselbieter Regierung will 40 Millionen Franken für Erstaufnahme
Der Baselbieter Regierungsrat fordert 39,9 Millionen Franken zur Finanzierung der kantonalen Erstaufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden.
Der Baselbieter Regierungsrat beantragt dem Landrat eine einmalige Ausgabe von 39,9 Millionen Franken. Damit soll die kantonale Erstaufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden in den Jahren 2027 bis 2031 finanziert werden.
Mit den beantragten knapp 40 Millionen Franken sollen ein geeigneter Standort für ein Erstaufnahmeheim, dessen Betrieb sowie die geeignete Unterbringung und Betreuung minderjähriger Asyl- und Schutzsuchender finanziert werden, wie die Regierung schreibt.
Die bisherige Aufnahmestelle am ehemaligen Standort des Kantonsspitals in Laufen steht nur noch bis Ende 2026 zur Verfügung, wie es heisst. Bis dahin müsse eine tragfähige Lösung für vom Bund zugewiesene Asyl- und Schutzsuchende Personen gefunden werden.
Bund trägt Kosten mit
Die Regierung geht unter Vorbehalt von Änderungen der Abgeltungen davon aus, dass der Bund etwa 27,1 Millionen Franken dieser Kosten tragen wird. Damit würden die Nettoausgaben für den Kanton rund 12,8 Millionen Franken betragen.
Die Regierung rechnet nicht mit einer absehbaren Rückkehr zu den Zahlen vor 2022. In dem Jahr war die Zahl der Asyl- und Schutzsuchenden vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von unter 500 im Vorjahr auf über 3000 angestiegen. In den Folgejahren waren es wieder weniger als 1500, die Zahlen verbleiben aber auf erhöhtem Niveau.
