Baselbieter Regierung überweist neues Prämienverbilligungs-System
Die Baselbieter Regierung hat ihre Umsetzung des Gegenvorschlags der nationalen Prämien-Verbilligungs-Initiative dem Landrat überwiesen. Das Prämienverbilligungs-System im Kanton soll neu gestaltet werden.
Im Zentrum des neuen Modells steht die Referenzprämie, die die bisherige Richtprämie ersetzen soll. Gemäss der am Mittwoch veröffentlichten Vorlage soll die Referenzprämie neu den jährlichen Prämienanstieg und regionale Unterschiede abbilden.
Der Kanton rechnet nach eigenen Angaben damit, dass er ab 2028 rund 126,3 Millionen Franken jährlich für Prämienverbilligungen bezahlen muss. Zum Ende der Übergangsfrist im Jahr 2027 prognostiziert er noch knapp 70 Millionen Franken.
Die Referenzprämie ergibt sich aus einem festgesetzten Prozentsatz der regionalen Durchschnittsprämie, welche jährlich vom Bund berechnet wird, wie es in der Vorlage heisst. Die Regierung schlägt Sätze von 65 Prozent für Erwachsene, 72 Prozent für junge Erwachsene und 95 Prozent für Kinder vor.
Einen Grundbetrag in Höhe der Differenz zwischen Referenzprämie und tatsächlicher Prämie müssen alle einkommensunabhängig bezahlen, wie es weiter heisst. Hinzu komme ein Eigenanteil, der grösser werde, je höher das Einkommen sei. Eine fixe Obergrenze wie bisher ist nicht geplant.
Ein Anspruch auf Prämienverbilligung ergibt sich nur dann, wenn der Anteil der Referenzprämie am Einkommen den Eigenanteilsatz übersteigt, wie der Vorlage zu entnehmen ist. Die Differenz werde als Prämienverbilligung ausbezahlt.
Änderungen am Prämienverbilligungs-System waren notwendig geworden, nachdem der Gegenvorschlag einer nationalen Initiative in Kraft getreten war, die die Prämienbelastung bei zehn Prozent des Einkommens deckeln wollte. Neu müssen die Kantone sicherstellen, dass pro Jahr ein Mindestbetrag ausbezahlt wird.
Weiter müssen die Kantone festlegen, wie hoch die Prämienbelastung am Einkommen höchstens sein darf. Tun sie das nicht, setzt ihn der Bund fest. Die Baselbieter Regierung will die Gelegenheit nutzen, um ihr Prämienverbilligungs-System umfassend zu revidieren.
Am 8. März stimmt die Baselbieter Bevölkerung zudem über die «Prämienabzug für alle»-Initiative der SVP ab. Eine Annahme könnte die Krankenkassenprämien-Landschaft im Baselbiet gehörig aufwirbeln. Regierung und Landrat lehnen die Initiative ab.
