Baselbieter Regierung lehnt stationäres Angebot in Laufen ab
Der Regierungsrat des Kantons Baselland hat sich gegen die Initiative «s'Baselbiet haltet Wort» ausgesprochen. Diese fordert, dass Laufen wieder zu einem stationären Gesundheitsstandort wird.
Aus Sicht der Regierung beruht die Forderung der Initiative auf «einer überholten Versorgungsvorstellung», wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Vorlage heisst. Das vom Kantonsspital Baselland (KSBL) ambulante Zentrum in Laufen decke die geforderten Leistungen bereits weitgehend ab ein neues stationäres Angebot würde wohl keinen Leistungsauftrag auf der kantonalen Spitalliste erhalten.
Zudem geht die Regierung unter Berufung auf eine externe Studie davon aus, dass der stationäre Betrieb mit der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) von jährlich 1,5 Millionen Franken nicht ausreichend finanziert wäre.
Vielmehr stünden Investitionskosten von rund 34,5 Millionen Franken einem jährlichen Betriebsdefizit von 3,5 bis 7,5 Millionen Franken gegenüber, heisst es. Ein Festhalten am Vorhaben würde eine «dauerhafte und substantielle Subventionierung» bedeuten.
Forderungen gemäss Konsenspapier
Die Initiative war im Oktober 2025 mit 1814 Unterschriften zustande gekommen. Dem Initiativkomitee gehört etwa der jetzige Mitte-Regierungskandidat Remo Oser an.
Im Begehren wird eine Reihe von Versorungsangeboten am Standort Laufen verlangt, die auf das Konsenspapier des Kantons, des KSBL und der Laufener Verhandlungsdelegation aus dem Jahr 2018 zurückgehen, wie es im Initiativtext steht. Dazu gehören unter anderem eine Reihe von stationären Angeboten, Sprechstunden und Therapiemöglichkeiten.
