Baselbieter Landrat für Gegenvorschlag zur Anti-Tempo-30-Initiative
Die Mehrheit der Fraktionen im Baselbieter Landrat hat sich für eine breitere Unterstützung von Temporeduktionen ausgesprochen.
Eine Mehrheit der Fraktionen im Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag für eine breitere Abstützung von Temporeduktion ausgesprochen. Die Initiative, die die Gemeindebevölkerung in jedem Fall abstimmen lassen will, fand wenig Anklang.
«Die Initiative gaukelt dem Stimmvolk vor, es könnte über jede Reduktion auf Tempo 30 befinden, was nicht realisierbar ist», wie SP-Fraktionssprecherin Simone Abt sagte. Die SP-Fraktion lehnt auch den Gegenvorschlag ab.
Gegenvorschlag findet mehr Zustimmung
Auch die GLP-Fraktion sprach sich gegen beide Optionen aus. Die anderen Fraktionen favorisieren alle den Gegenvorschlag. Laut FDP-Fraktionssprecher Alain Bai kann dadurch die Mitwirkung der Gemeinden gestärkt werden.
Dies stand auch für Die Mitte-Fraktion im Vordergrund. Die Fraktion Grüne-EVP befand jedoch, der Gegenvorschlag schiesse über das Ziel hinaus.
Sie kündigte gemäss Sprecher Stephan Ackermann Streichungsanträge an. Die Initiative von TCS und Konsorten verlangt, dass die Gemeindebevölkerung das letzte Wort haben soll, wenn auf einer Hauptstrasse auf ihrem Gebiet die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert werden soll.
Rechtliche Bedenken und Gegenvorschlag
Nach Fragen der Rechtsgültigkeit wurde die Initiative umformuliert. Die Regierung lehnt die Initiative ab.
Sie befürchtet trotz Neuinterpretation rechtliche Unklarheiten und sieht in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht und die kantonale Verfassung verletzt. Der Ausgang diesbezüglicher Gerichtsverfahren sei nicht absehbar.
Die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) stellt der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen. Dieser setzt beim Gemeindeorganisationsgesetz an und schlägt vor, dass Gemeinden künftig nur noch Tempo 30 selber beantragen können, wenn die Bevölkerung zustimmt.
