Basel-Stadt soll Verlustscheine zu 90 Prozent übernehmen
Basel soll laut dem Grossen Rat die Verlustscheine aus Krankenkassenforderungen zu 90 Prozent übernehmen. Damit sollen Verschuldete ihre Kasse wechseln können.
Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende SP-Motion mit 75 zu 18 Stimmen zum ersten Mal an die Regierung überwiesen. Alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP und FDP sprachen sich für eine Überweisung aus.
Seit Juli 2025 können die Kantone bis zu 90 Prozent der Krankenkassenschulden übernehmen. Per Gesetz müssen sie bereits 85 Prozent der aus unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen entstandenen Verlustscheine finanzieren. Die Verlustscheine bleiben dabei weiterhin bei den Krankenkassen.
«Mit fünf Prozent mehr schaffen wir die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln. Das ist ein wichtiges Puzzleteil in der Armutsbekämpfung», sagte Motionär Ismail Mahmoud (SP). Denn wer unbezahlte Krankenkassenrechnungen hat und deshalb einen Verlustschein besitzt, kann heute nicht zu einer anderen Krankenkasse wechseln.
Mit der Übernahme vom 90 Prozent durch den Kanton soll diese Wechsel-Sperre aufgehoben und verhindert werden, dass verschuldete Personen bei einer teuren Krankenkasse «gefangen bleiben». Die Übernahme soll damit einen «Teufelskreis durchbrechen», wie es in der Motion heisst.
In den Parlamentsvoten gab es nur wenig Widerstand gegen die Erstüberweisung. Jenny Schweizer (SVP) gab zu bedenken, dass diese Forderung Fehlanreize schaffe und die jetzigen Hilfen des Kantons wie Prämienverbilligungen ausreichen müssten.
