Kanton Basel-Stadt soll Parksünder konsequenter aufspüren
Basel-Stadt soll die Parkraumkontrolle verstärken und dabei die dafür nötigen Arbeitsstunden aufstocken. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der SP und GLP mit 61 zu 31 Stimmen zum ersten Mal an die Regierung überwiesen.
SP, Grüne, GLP und Basta unterstützten die Motion, LDP, SVP und FDP lehnten sie ab, Mitte/EVP liess die Entscheidung offen und war gespalten. Die Motion sorgte für eine energische und emotionale Debatte im Rathaus.
Vertreter der bürgerliche Seite warfen den Motionärinnen Brigitte Kühne (GLP) und Leoni Bolz (SP) vor, «Autohass» zu betreiben und mit «Spatzen auf Kanonen zu schiessen». Die beiden verteidigten den Vorstoss damit, dass das Wildparkieren in manchen Quartieren zu einer Belastung werde, zu gefährlichen Situationen führe und meist ohne Konsequenzen bleibe.
Die jährlichen 25'000 Kontrollstunden liegen in Basel-Stadt weit unter dem Richtwert des Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute, wie es im Motionstext heisst. Notwendig für die öffentlichen Parkplätze seien jedoch 100'000 Stunden. Der Vorstoss verlangt, 70'000 Stunden als Zielgrösse anzustreben. Um die Polizei zu entlasten, solle der Kanton wie in anderen Städten digitale Technologien anwenden, heisst es weiter.
