Ausserrhoder Kantonsrat überweist Autobahn-Standesinitiative
Die Ostschweizer Kantonsparlamente fordern die Fortsetzung von Autobahnprojekten, ungeachtet der Ablehnung durch die Stimmberechtigten.
Wie bereits die anderen Ostschweizer Kantonsparlamente hat auch der Ausserrhoder Kantonsrat eine Standesinitiative beschlossen. Darin wird verlangt, dass trotz des Neins der Stimmberechtigten an Autobahnprojekten in der Ostschweiz festgehalten wird.
Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte hiessen am Montagvormittag eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit 37 zu 21 Stimmen bei drei Enthaltungen gut. Nun muss die Ausserrhoder Regierung ein Standesbegehren ausarbeiten.
Bund soll Projekte unverändert aufnehmen
Die Bundesversammlung solle das Projekt dritte Röhre des Rosenbergtunnels inklusive dem Zubringer Güterbahnhof in St. Gallen sowie die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen unverändert in den nächsten Bundesbeschluss über den Nationalstrassen-Ausbau aufnehmen. Auch die Neubauprojekte eines Zubringers Appenzellerland und der Thurgauer Bodensee-Thurtal-Strasse gelte es, beim Bund höher zu priorisieren.
Begründet wurde das Begehren mit dem Ja der Ostschweizer Stimmbevölkerung im November 2024. An der damaligen eidgenössischen Abstimmung befürworteten sie die Ausbauprojekte mehrheitlich, während die Vorlage gesamtschweizerisch abgelehnt wurde.
