Politiker wollen Fedpol nach Hautfarbe-Entscheid zurückpfeifen
Polizeikorps fahnden neu ohne Angabe der Hautfarbe nach einer Person. SVP-Nationalräte fordern, dass das Fedpol die Anpassung rückgängig macht.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Nationalrat Mauro Tuena plant einen Vorstoss gegen den Fedpol-Entscheid.
- SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel nimmt die Polizeiverbände in die Pflicht.
- Die Fahndungen würden besser, lobt hingegen Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber.
Die Schweizer Polizeibeamten sind bei Fahndungen neu «farbenblind». Im nationalen Fahndungssystem Ripol dürfen sie die Hautfarbe einer gesuchten Person nicht mehr als Identifikationsmerkmal brauchen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat dies entschieden.
«Eine schweizerische Vertretung im Ausland hat Fedpol darauf aufmerksam gemacht, dass die dortigen Behörden auf solche Angaben sehr sensibel reagieren.» Dies sagt eine Fedpol-Mediensprecherin auf Anfrage. Dieser Hinweis habe das Amt in seiner Entscheidung bestärkt.
Die objektive Kategorisierung nach Hautfarbe entspricht laut Fedpol seit Jahren nicht mehr den Ausbildungsstandards bei der Polizei. «Und ist in anderen Fahndungssystemen auch nicht vorhanden.»
«Gefährden Sicherheit»
Rechte Nationalräte wollen das Fedpol nun zurückpfeifen.
«Natürlich muss dieser Entscheid rückgängig gemacht werden», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena. «Solche Übungen gefährden die Sicherheit», ist er überzeugt.
Der Sicherheitspolitiker kündigt gegenüber Nau.ch an, einen entsprechenden Antrag auf eine Kommissionsmotion einzureichen.
Viel präziser und nach wie vor Bestandteil des Signalements einer Ripol-Ausschreibung ist laut Fedpol die Angabe zur Herkunft. «Asiatisch», «orientalisch» oder «slawisch» nennt das Amt als Beispiele.
Mauro Tuena hat Zweifel. In vielen Ländern, zum Beispiel Brasilien, gebe es Leute mit verschiedenen Hautfarben, sagt er. «Dann dienen solche Bezeichnungen der Fahndung nicht.»
«Finde es erschreckend»
Auch SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel fordert, dass das Fedpol den Entscheid rückgängig macht.
Sie kenne verschiedene Polizisten, die diesen Entscheid mit Unmut zur Kenntnis genommen hätten. «Von den Polizeiverbänden erwarte ich, dass sie klarmachen, wie wichtig die Nennung der Hautfarbe ist.»
«Ich finde es erschreckend, dass wegen politischer Korrektheit die Sicherheit leidet», sagt die Juristin. Die Streichung der Hautfarbe sei wohl nur der Anfang. «Irgendwann darf man nicht einmal mehr das Geschlecht nennen.»
Fehr Düsel erachtet es als entscheidend für die Fahndung, ob jemand als dunkelhäutig oder weiss beschrieben wird.
Dies habe nichts mit Diskriminierung zu tun. «Ich fühle mich auch nicht diskriminiert, falls mich jemand als ‹weisse Frau› beschreibt.»
«Schnell mal als ‹schwarz› bezeichnet»
Linke Politikerinnen wie Katharina Prelicz-Huber widersprechen vehement. Sie sei froh, dass das Fedpol die Hautfarbe bei Fahndungen gestrichen habe, sagt die Grünen-Nationalrätin.
«Die Signalements bekommen eine bessere Qualität, was den Fahndungserfolg erhöht.»
Falle die Hautfarbe weg, müsse die Polizei noch genauer hinschauen, sagt Prelicz-Huber. «Oft werden stattdessen plakative Aussagen gemacht.»
Verschiedene Untersuchungen zeigen laut Prelicz-Huber, dass Racial Profiling vorhanden und oft diskriminierend eingesetzt wird. «Ein Mensch mit hellbrauner Hautfarbe wird schnell mal als ‹schwarz› bezeichnet.»
Hautfarbe wird laut Fedpol kaum genutzt
Wie die Polizeiverbände zum Entscheid des Fedpols stehen, ist unklar.
Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) verweist auf Anfrage auf das Fedpol.
Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) «nimmt derzeit politisch nicht Stellung». Auch macht sie darauf aufmerksam, dass die Anpassung in der Verantwortung des Bundes erfolgt sei.
Die Hautfarbe soll bei Fahndungen auch vorher schon eine unbedeutende Rolle gespielt haben. «Weniger als ein Prozent der Ripol-Signalements enthalten eine Angabe zur Hautfarbe», meldet das Fedpol.
Fedpol: Merkmale wie Tattoos sind präziser als Hautfarbe
Im Erfahrungsaustausch mit ausländischen Partnerbehörden stellte das Amt fest, dass die Angabe zur Hautfarbe international nicht genutzt wird. «Und als unpräziser Bestandteil eines Signalements gilt.»
Insbesondere angesichts immer häufiger vorhandener Bildaufnahmen von Täterschaften treffe dies zu.
Die objektive Kategorisierung nach Hautfarbe entspricht laut dem Amt seit Jahren nicht mehr den Ausbildungsstandards bei der Polizei. Andere physische Merkmale seien präziser und der Polizeiarbeit weitaus dienlicher.
Wichtig sind demnach das Alter, die Grösse, die Statur, Herkunft, die Bekleidung und besondere Merkmale wie Tattoos, Piercings oder Narben.
