Aargauer Regierung lehnt die Bildungsinitiative ab
Der Aargauer Regierungsrat stellt sich gegen die Volksinitiative zur Sicherung der Bildungsqualität.
Der Aargauer Regierungsrat stellt sich gegen die Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – jetzt!». Deren Inhalt erfülle der Kanton bereits, begründet er seine Haltung. Die im vergangenen Jahr mit 3180 gültigen Unterschriften eingereichte Initiative verlangt, dass die Bildungsqualität ausdrücklich in der Kantonsverfassung verankert wird.
Dazu gehören flächendeckend guter Unterricht, genügend ausgebildetes Lehrpersonal und die Entlastung der Lehrpersonen von administrativen Aufgaben. Der Regierungsrat schreibt in seiner am Freitag veröffentlichten Botschaft, dass die geforderten Punkte bereits heute umfassend im Schulgesetz, in Verordnungen und in laufenden Projekten geregelt seien.
Er verweist unter anderem auf zusätzliche Ausbildungsplätze für Lehrpersonen, Programme für Quereinsteiger und das Projekt «Koneksa», das die Schulverwaltung vereinfachen soll.
Verfassungsänderung unnötig?
Eine Verfassungsänderung sei daher weder nötig noch sinnvoll, so die Regierung. Die Verfassung müsse klar und prägnant bleiben und dürfe nicht mit Detailregelungen überladen werden.
Zudem würden bei einer Annahme der Initiative hohe Mehrkosten entstehen: Für Kanton und Gemeinden könnten laut Regierung jährlich zwischen 50 und 100 Millionen Franken zusätzlich fällig werden. Der Kanton habe seine Anstrengungen in den vergangenen Jahren verstärkt, räumen auch die Initianten aus den Reihen des Lehrpersonenverbands Bildung Aargau ein.
«Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, dauert es oft sehr lange.» Ein klarer Verfassungsauftrag könnte dies beschleunigen. Die Initiative sei bewusst offen formuliert, da die Herausforderungen vielfältig seien und sich im Laufe der Zeit ändern könnten.
Abstimmung im Juni 2026
Der Grosse Rat wird die Initiative im Dezember beraten. Danach kommt die Vorlage obligatorisch an die Urne. Die Abstimmung über die Bildungsinitiative dürfte, sofern sie nicht zurückgezogen wird, am 14. Juni 2026 erfolgen.
