Aargauer Parlament will Gesetz für Kopftuchverbot an Schulen
Die Aargauer Regierung muss ein Gesetz für ein Kopftuchverbot bei Schülerinnen bis zum 16. Altersjahr an Volksschulen ausarbeiten. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion aus den Reihen von FDP, EDU, Mitte und SVP überwiesen.
Das Parlament hiess die Motion mit 78 zu 54 Stimmen gut. SVP, FDP und Teile der Mitte-Partei stimmten am Dienstag nach einer hitzigen Diskussion für den Vorstoss. Der Regierungsrat lehnte den Vorstoss ab. Es gibt laut Regierungsrat rechtliche Hürden, verfassungsrechtliche Bedenken und die Rechtsprechung des Bundesgerichts.
Bildungsdirektorin Martina Bircher (SVP) sagte, der Regierungsrat anerkenne, dass das Kopftuch Ausdruck von Unterdrückung sein könne. Das Bundesgericht stellte laut Regierungsrat bereits 2015 in einem Leitentscheid klar, dass öffentliche Interessen wie die staatliche Neutralität, die Integrationsfunktion der Schule oder die Gleichstellung von Frau und Mann nicht ausreichen, um ein solches Verbot zu rechtfertigen.
Motionär Adrian Schoop (FDP) sagte, man habe jahrzehntelang für die Gleichstellung der Frau gekämpft, aber man sei bereit, immer mehr Kulturen zu importieren, welche diese einschränkten. Das Kopftuch sei ein «Symbol der Unterdrückung und Ausgrenzung». Der Staat habe eine umfassende Schutzpflicht für ein Kind.
Edith Saner (Mitte) hielt fest, es gehe um den Schutz von Mädchen. Der Staat dürfe hier nicht einfach wegschauen. Ein Teil der Fraktion unterstütze die Motion, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken.
Kanton soll Rechtsstreit in Kauf nehmen
Für die SVP sprach Roland Haldimann (EDU). An der Schule habe das Kopftuch nichts verloren. Die Forderung nach einem Verbot sei kein Neuland. Nicole Burger (SVP) hielt fest, die Rechtsprechung entwickle sich weiter. Der Kanton müsse im Notfall einen Rechtsstreit in Kauf nehmen.
Tim Voser sagte für die FDP, kein Kind trage freiwillig ein Kopftuch. Alle Mädchen, egal welcher Herkunft, hätten ein Recht auf Freiheit. So könne ein Mädchen lernen, ohne religiösen Zwang zu leben. Alle wehrlosen Mädchen sollten die Luft der Freiheit schnuppern können, sagte er.
Gegner sprechen von Symbolpolitik
Lukas Huber (GLP) betonte, bei der Motion gehe es nur gegen den Islam. Kleidungsstücke anderer Religionen wie Kippas, auch für Jugendliche, sollten demnach nicht verboten werden. Die Motion verlange ein klar verfassungswidriges Verbot.
Die Motion ist laut Mia Jenni (SP) «grundsätzlich falsch». Es sei bereits jetzt klar, dass die Forderung rechtlich so nicht umsetzbar sei. Ein Kleidungsverbot für eine ausgewählte Gruppe falle unter den Schutz vor Diskriminierung. Der Aargau solle sich nicht erneut lächerlich machen.
Ruth Müri (Grüne) hielt fest, alle würden religiösen Zwang ablehnen. Der Zwang zeige sich auch bei anderen Religionen. Daher müsse man den Kinderschutz und die Prävention stärken. Symbolpolitik helfe den Betroffenen nicht. Uriel Seibert (EVP) führte aus, auf rationaler Ebene sei ein Verbot falsch. Es gebe auch rechtliche Bedenken, weil die Kleidervorschriften nicht für alle gelten würden.
