Aargauer Parlament lehnt Bildungsinitiative ab
Der Aargauer Grosse Rat hat sich gegen die kantonale Volksinitiative «Bildung sichern – jetzt!» ausgesprochen. SVP und FDP gaben den Ausschlag. Zuvor lehnte die Regierung die Initiative des Verbands Bildung Aargau ab. Die Stimmberechtigten entscheiden am 14. Juni.
Der Grosse Rat beschloss am Dienstag seine Ablehnung mit 88 zu 46 Stimmen. Gegen die Volksinitiative votierten SVP, FDP und GLP.
Die inhaltlichen Forderungen sind gemäss Ansicht der SVP unbestritten. Die Verankerung der Anliegen in der Verfassung bringe jedoch keinen Mehrwert.
Die FDP hielt fest, die Verfassung setze Leitplanken und sei kein Katalog politischer Wünsche. Die Initiative sei «gut gemeint». Man wolle die Bildungsqualität nicht symbolisch absichern, betonte die GLP.
Für die Initiative sprach sich eine Mehrheit der Mitte-Partei aus. Eine Bestimmung für eine gute Bildungsqualität in der Verfassung verhindere, dass kurzfristig gespart werde, hiess es.
Es gehe um die Zukunft der Bildung, machte die SP geltend. Die Initiative sei eines starkes politisches Signal und kein Luxusprojekt. Die Grünen wiesen auf die Bedeutung der Bildungsqualität hin. Die EVP unterstützte die Initiative mehrheitlich.
Bildungsdirektor Martina Bircher (SVP) sagte, die Initiative bringe keinen Mehrwert. Das bedeute jedoch nicht, dass alles gut laufe in der Volksschule. Ihr Departement arbeite bereits an Verbesserungen, um die Unterrichtsqualität zu stärken.
Die Initiative sei auch ein «Wolf im Schafspelz», weil gewerkschaftliche Anliegen umgesetzt werden sollten. Bircher wies auf Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden hin, wenn das Volk das Begehren annehmen würde.
Die im August 2023 eingereichte Initiative will die Verfassung ändern und ergänzen. Sie fordert, dass der Unterricht an den öffentlichen Schulen «flächendeckend von hoher Qualität» sein müsse. Gemeinde, Gemeindebehörden und der Kanton sollen die dafür notwendigen Gelder zur Verfügung stellen.
Neu soll in der Verfassung stehen, dass Gemeinde, Gemeindebehörden und der Kanton sicherstellen, dass für die Bildung, Ausbildung und Förderung der Schülerinnen und Schüler genügend qualifizierte Lehrpersonen, Schulleitungen und schulische Fachpersonen zur Verfügung stehen. Diese sollten entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden.
