Aargauer Parlament gegen 50-Rappen-Kürzung für Asylsuchende
Der Aargauer Grossrat hat den Antrag zur Reduzierung des täglichen Verpflegungsgeldes für Asylsuchende abgelehnt.
Im Kanton Aargau erhalten Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Menschen und Schutzsuchende aus der Ukraine weiterhin 8,50 Franken pro Tag für den Kauf von Lebensmitteln. Der Grosse Rat hat einen Antrag zur Kürzung um 50 Rappen mit 80 zu 55 Stimmen abgelehnt.
Die SVP unterstützte den Kürzungsantrag am Dienstag bei der Beratung des Budgets 2026. «Der Betrag sei erhöht worden, und es gebe schon hohe Ausgaben im Asylbereich», hielt die SVP fest. «Die Schweiz dürfe nicht attraktiv sein». Die Reduktion um 50 Rappen spare dem Kanton 1,186 Millionen Franken pro Jahr.
Die SP erinnerte an die christlichen Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit. «Die SVP gefährde den sozialen Frieden». Es solle nicht auf Kosten derjenigen gespart werden, die am wenigsten hätten.
Mitte-Partei gegen Medienspektakel
Die Mitte-Partei hielt fest, das Parlament diskutiere diese Frage jedes Jahr. Man solle «kein Schaulaufen für die Medien machen».
Auch die Grünen, GLP und EVP sprachen sich gegen die Kürzung um 50 Rappen aus. Das Verpflegungsgeld im Aargau sei eines der tiefsten in der Schweiz, hiess es.
Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) sprach sich gegen die Kürzung aus. «Wir sind am Ende der Rangliste. Wir bezahlen die tiefsten Ansätze», sagte Gallati. Er warnte vor einer Klage ans Verwaltungsgericht wegen der Kürzung.
Die Höhe des Verpflegungsgeldes für Asylsuchende ist im Aargau ein politischer Dauerbrenner. Seit März 2024 erhalten Asylsuchende, vorläufig aufgenommene und Schutzsuchende aus der Ukraine insgesamt 8.50 Franken pro Tag für den Kauf von Lebensmitteln. Das sind 50 Rappen mehr als zuvor.
Historie des Verpflegungsgelds
Der Grosse Rat hatte im November 2023 bei der Beratung des Voranschlags mit 71 zu 64 Stimmen beschlossen, den Ansatz leicht zu erhöhen. SVP und FDP waren gegen die Erhöhung – ebenso der Regierungsrat.
Zum Verpflegungsgeld in der Asylsozialhilfe von 8.50 Franken pro Tag kommt ein Franken Sackgeld pro Tag hinzu. Einmal pro Monat erhalten die Menschen ein Kleidergeld von 20 Franken.
Seit 2018 wurden nur acht Franken als Verpflegungsgeld ausbezahlt. Diese Kürzung um einen Franken hatte der Grosse Rat beschlossen, um die Staatskasse zu entlasten.
Die Ausgaben sanken um rund 1,28 Millionen Franken pro Jahr.
Im vergangenen August beschloss der Grosse Rat, dass Asylsuchenden kein Bargeld mehr abgegeben werden soll. Das Parlament sprach sich mit 74 Ja- zu 59 Neinstimmen für eine Motion von SVP und FDP aus, die die Abgabe einer personalisierten Bezahlkarte vorsieht.
