Zwei IS-Unterstützer in Stuttgart zu Bewährungsstrafen verurteilt

Das Oberlandesgericht sprach beide Angeklagten am Freitag der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Einer von ihnen wurde ausserdem wegen Terrorismusfinanzierung verurteilt, wie das Gericht erklärte. (Az. 6 ? 36 OJs 51/18)

Der 44-Jährige bekam eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren, ein 30-Jähriger von einem Jahr und acht Monaten. Beide waren laut Gericht ab etwa 2011 Teil eines dschihadistischen Zirkels in Südbaden, der sich intensiv der Missionierung, der Auswanderung und dem Dschihad sowie politischen Ereignissen in Syrien gewidmet habe.

Zwei Männer aus diesem Umfeld seien 2013 nach Syrien gereist, um dort für den IS zu kämpfen. Die beiden Angeklagten hätten diesen IS-Kämpfern in den folgenden Jahren insgesamt 8000 Euro überwiesen. Der 44-Jährige habe zudem für den IS Spenden gesammelt.

Beide seien geständig gewesen, was zu ihren Gunsten gewertet worden sei, teilte das Gericht mit. «Zu ihren Lasten wurde berücksichtigt, dass die Geldzuwendungen zugunsten einer Organisation erfolgt sind, deren Gefährlichkeit, deren Brutalität und deren tiefste Unmenschlichkeit auch gegenüber vollkommen wehrlosen Menschen kaum hoch genug angesetzt werden kann.»

Die Strafen seien zur Bewährung ausgesetzt worden, weil beide Angeklagte mittlerweile in geordneten Familienverhältnissen lebten und die Erwartung bestehe, dass sie keine weiteren Straftaten begehen würden. Die Angeklagten oder die Staatsanwaltschaft können gegen das Urteil noch Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen.