Wüst kritisiert Bürokratieaufwand bei beschlossener Gasumlage
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit der beschlossenen Gasumlage kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident gegen Betrieb von Nordstream 2.
«Im Prinzip war das schon richtig, dass man jetzt über die Mehrwertsteuersenkung ziemlich wirkungsgleich entlastet, wenn man vorher belastet», sagte Wüst am Freitag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Mit der Gasumlage sei aber viel Bürokratie ausgelöst worden.
«Das kann nur deshalb passiert sein, weil man das Thema Mehrwertsteuer vorher nicht mit der EU richtig abgestimmt hat», sagte Wüst. Der Düsseldorfer Regierungschef kritisierte das Vorgehen als «nicht konsistent».
Den Vorschlag von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen, wies Wüst zurück. «Wir haben Nordstream 1, wir haben die Ukraine-Pipeline, und wir haben Jamal», sagte er.
Es mangle nicht an Röhren, sondern am Willen der russischen Staatschefs Wladimir Putin, Deutschland durch diese Röhren ordentlich mit Gas zu versorgen. «Ich bin nicht sicher, ob Kubicki das bei seinen Äusserungen bedacht hat», sagte Wüst.
